Grüner Nepotismus und Ampel-Postengrabscherei

Einmal am Trog angelangt, kennen auch die sich so zukunftsorientiert, nachhaltig und verantwortungsbewusst gerierenden linksgrünen Gesellschaftsverbesserer mit ihrem vormals liberalen FDP-Appendix nichts anderes, als sich erstmal der hemmungslosen Eigenversorgung auf Staatskosten zu widmen und die übliche Klientelpolitik zu betreiben, die sie einst – in ihren rebellischen Jugendzeiten und bis vor kurzem auch noch in der Oppositionsrolle – als schamlose Selbstbedienung, verkrustete und korrupte Strukturen gegeißelt hatten.

Ganze 37 (!) Parlamentarische Staatssekretäre (PStS) mit über jeweils 21.000 Euro Monatsgehalt, 300 zusätztliche Mitarbeiter per neugeschaffenen Planstellen für die neue Bundesregierung, dazu noch neugeschaffene „Funktionen“ zur Harmonisierung, als „Nahtstellen“ zwischen Wirtschaftsministerium und Umwelt; schamlose Förderung zusätzlicher Think-Tanks und natürlich weiterhin eine Orgie an externen Beraterleistungen: All das macht die neue Ampel-Regierung zur nach absoluten Zahlen wohl kostspieligsten Regierungsmannschaft, die je Deutschlands Geschicke lenkte. „Schlanke Verwaltung“ geht anders. Und: Noch nie war die Diskrepanz zwischen Aufwand und Ertrag, zwischen Kosten und Nutzen, zwischen steuerfinanziertem Input und effektivem Output so extrem wie heute.

Habecks grüner Keller-Graichen-Filz

Unter dem bezeichnenden Titel „Die Ampel lädt zum Buffet” berichtet „Tichy’s Einblick” (TE) über abenteuerliche grüne Vetternwirtschaft. Ein Beispiel – und nur winziger Ausschnitt – sind etwa die Zustände im „Klimaministerium“ Robert Habecks: Dort hat der Vizekanzler seinen grünen Bundesgeschäftsführer Michael Keller zum „Mittelstandsbeauftragten“ – eben als einen jener 37 Parlamentarischen Staatssekretäre – in seinem Ressort installiert. Keller ist außerdem seit 2014 Aufsichtsrat und Vertreter der Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Parteistiftung. Ein weiterer PStS mit delikater Nebenrolle im Hause Habecks ist fortan auch Patrick Graichen, ehemaliger Direktor der „Agora Energiewende”. Mit Keller verbindet ihn fortan nicht nur berufliche Kollegialität: Er ist dessen Schwager, denn seine Schwester Verena Graichen ist Kellers Ehefrau. Und noch mehr: Verena Graichen ist außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit rund 470.000 Mitgliedern und 180.000 Spendern einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Als Spitzenfunktionärin hat sie daher Einfluss auf 2.000 ehrenamtlichen BUND-Gruppen, die einen Großteil des grünen Wählerrückgrates darstellen.

Doch Verena Graichen ist als Klima-Lobbyistin noch in anderer Rolle tätig, wie TE schreibt: nämlich als „Senior Researcher” am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz – einem aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangenen Umweltforschungsinstitut, das vehement gegen die (zuletzt sogar von der EU-Kommission für klimafreundlich befundene) Atomenergie agitiert. Dieses Öko-Institut finanziert sich laut Eigenauskunft „überwiegend mit Drittmitteln aus Projekten”. TE kommentiert: „Heißt, man lebt von staatlichen Aufträgen.”

Erfolgreich gekaperter Beutestaat

Besagtes Öko-Institut beschäftigt außer Verena Graichen noch einen weiteren „Senior Researcher“: Jakob Graichen – der dritte im Bunde der Graichen-Geschwister. Dieser ist – na sowas – nebenher auch Auftragsredner der Heinrich-Böll-Stiftung, wo sein Schwager Michael Keller oberster Aufseher ist – und auch bei „Agora Energiewende“ sorgte sein Bruder Patrick Graichen als Direktor dafür, dass sein Name höufig in Events und Studien auftauchte.

Der Graichen-Clan und der Keller-Habeck-Dunstkreis ist nur ein Beispiel für den grünen Filz, der sich im Geflecht aus staatsfinanzierten Think-Tanks, Aktivistenorganisationen und Behörden eines erfolgreich gekaperten Beutestaats breitmacht und sich in nichts von jenen Strukturen unterscheidet, die früher einmal zwischen Rüstungsindustrie und Politik bestand und heute auch noch an anderer Stelle, nämlich im pharma-politischen Komplex, aufblühen. Und je mehr der Klimawahn voranschreitet, je stärker Selbstdarsteller der Fridays-for-Future-Szene im Linksstaat von der Straße in Ämter katapultiert werden und ein selbstreferenzielles Meinungskartell institutionalisiert wird, umso größer wird der infiltrierende Einfluss dieser Seilschaften. Das Unappetitliche ist dabei weniger, dass die Grünen und ihre Spezis keinen Deut besser sind als das Establishment, gegen das sie einst aufbegehrten – sondern dass sie eine ideologiegetriebene Interessenpolitik verfolgen, die die Bevormundung und Gängelung der Bevölkerung zum Ziel hat. Diese habituelle Selbstbedienungs- und Alimentierungsmentalität verschlingt nicht nur unser Geld – sie geht auf Kosten unser aller Freiheit. Und die Protagonisten dieses Staatsumbaus und dieser Umerziehung leben dabei wie die Maden im Speck.