Am heutigen Mittwoch kommt es im Nationalrat zur Fixierung der letzten Bausteine für den umstrittenen „Grünen Pass“, der die Bevölkerung in eine Zweiklassengesellschaft teilt. Die Absegnung im Bundesrat ist nur mehr eine Formsache, weil die Sozialdemokratie sich umstimmen ließ. Damit wird das „3G-Regime“ der Regierung in Stein gemeißelt. Wie ein SPÖ-Insider gegenüber dem Wochenblick andeutete, könnte der neuerliche Umfaller eine Vorleistung für eine schwarz-rote Koalition nach baldigen Neuwahlen sein.
Die üblen Überwachungs- und Spaltungspläne der Kurz-Koalition verärgerten die Bürger. Mehr als 16.000 Stellungnahmen gingen innerhalb einer Woche ein. Anstatt das als Zeichen der Ablehnung zu werten, macht Türkis-Grün, das was es am besten kann: Es streicht einen besonders streitbaren Passus und holt damit die SPÖ für eine Diktatur-Novelle ins Boot. Schon beim ersten „Reintesten“-Gesetz zu Jahresbeginn griffen der Kanzler und die Seinen auf diesen Trick zurück. Die Folgen sind bekannt: Die Testpflicht für körpernahe Dienstleistung wurde zum Testballon für die „3G-Regel“ in Gastronomie, Kultur & Co.
Nach kleiner Änderung: SPÖ jetzt Feuer und Flamme
Die Einführung des „Grünen Passes“ sorgte für heftige politische Diskussionen. Denn die gesamte Opposition hatte sich ursprünglich dagegen gestellt, dass dafür zahlreiche Daten der Bürger wie Einkommen, Ausbildung oder Krankengeschichte gespeichert würden. Obwohl sich die Freiheitlichen und teilweise die NEOS als Wortführer der Kritik positionierten, feiert die SPÖ es als ihren Sieg, dass dieser Passus (vorerst) gestrichen wird.
Mit der vermeintlichen Entschärfung sind die Genossen nun Feuer und Flamme für das 3G-Regime. Damit ist auch eine Blockade der knappen Oppositionsmehrheit im Bundesrat vom Tisch, die das umstrittene Vorhaben um acht Wochen verschoben hätte. Damit, die Folgsamen mit Teilhabe am sozialen Leben zu belohnen und jene zu bestrafen, die sich nicht regelmäßig testen oder impfen lassen können oder wollen, haben sie aber kein Problem.
Wollen die Roten in die Regierung mit Kurz?
Die demonstrative Zustimmung bietet auch breiten Raum für Spekulationen, ob es sich dabei um eine langfristig ausgelegte SPÖ-Taktik handelt. Der Bundesparteitag der Roten steht voraussichtlich Ende Juni an, wo Parteichefin Pamela Rendi-Wagner um ihre Wiederwahl ringen muss. Ihre Partei tut sich mit der Rolle als Oppositionspartei sichtlich schwer – und der Chef-Roten werden schon länger Ambitionen auf ein Regierungsamt nachgesagt.
Dass es sich dabei nicht nur um Kaffesudleserei handeln könnte, ließ am Dienstag ein SPÖ-Insider gegenüber dem Wochenblick anklingen. Denn in der Löwelstraße rechnet man fix mit baldigen Neuwahlen. Es scheint also denkbar, dass sich die Sozialdemokratie bereits vorab als „angenehmer“ Koalitionspartner an die Volkspartei anbiedern möchte und deshalb Kurz‘ umstrittenes Prestigeprojekt des „Grünen Pass“ mitträgt. Für eine Partei, die sich jahrzehntelang als Kämpferin für die Benachteiligten verstand, wäre der Umfaller nämlich eigentlich ein Imageschaden.
Grüner Pass laut FPÖ „unglaublicher Sündenfall“
Auf der Zielgeraden vor der Absegnung appellieren die Freiheitlichen an die Sozialisten, sich ihre Zustimmung noch einmal reiflich zu überlegen. Die Regierung wolle „ohne Evidenz“ – 99,7 Prozent der Bevölkerung seien von der Krankheit nicht betroffen – den Begriff „gesund“ abschaffen. Die Menschen müssten nach der Vorstellung von Kurz & Co. ihre eigene „Ungefährlichkeit“ beweisen.
Wie Klubchef Herbert Kickl bereits am Dienstag herausstellte, handle es sich um einen „unglaublichen Sündenfall“, bei dem die Regierung in einer Art „Rollkommando-Parlamentarismus“ am Weg zum „Gesundheitskommunismus“ massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingreife. Es gehe hier „nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um Kontrolle, Überwachung und Steuerung“.
Kommt Überwachung trotzdem?
Dass die Abänderung einen Tag vor der Debatte im Parlament keine wirkliche Entschärfung darstellt, fürchten auch die NEOS. Der pinke Vizeklubchef Nikolaus Scherak befürchtet auch in der neuen Version einen drohenden „Datenschutz-Super-GAU“.
Mit der Sorge, dass die totale Überwachung nicht endgültig abgewendet ist, sind die beiden Parteien nicht alleine. Ein in der Vorwoche publik gewordener UN-Bericht empfiehlt nämlich ohnehin ein „globales Überwachungssystem“ zur Vorbeugung vor künftigen Pandemien – Wochenblick berichtete.
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