Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Amtseid, den Ökosozialist Robert Habeck geschworen hat, wie folgt lautet: Den Schaden des deutschen Volkes mehren, Nutzen von ihm wenden! Angesichts des sich dramatisch verschärfenden Energienotstands bereitet der „grüne“ Bundeswirtschaftsminister die Bürger auf gedrosselte Heizungen und Gas-Rationierungen im Winter vor. Dabei gäbe es mit Kohle und Kernenergie mindestens zwei Alternativen, Verbraucher und Wirtschaft schon jetzt mit Energie zu versorgen und die immer knapper werdenden Gasreserven zu schonen.
Als der Kreml vergangene Woche die Gaslieferungen nach Deutschland zuerst um 40 und dann um 60 Prozent drosselte, glaubte der große Geostratege Habeck zu wissen, was dahintersteckt: „Putin versucht, uns zu verunsichern und dann gegeneinander aufzubringen.“
Mehr als der wohlfeile Ratschlag, Energie zu sparen, fiel dem Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht ein. Per Videobotschaft forderte Habeck Privathaushalte und Betriebe zum Energiesparen auf: „Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“
Habeck scheut Konflikt mit Klima-Ayatollahs
Während die Bundesnetzagentur mit dem Habeck-Günstling Klaus Müller („Grüne“) an der Spitze bereits prüft, wie man den Bürgern die Heizung drosseln kann, lässt die „Ampel“-Regierung entgegen den dringenden Appellen auch aus der Wirtschaft die Gaskraftwerke unvermindert weiterlaufen. Tu-Nix-Minister Habeck unterlässt aus ideologischer Verbohrtheit und mit Rücksicht auf die „grünen“ Klima-Ayatollahs das Naheliegende – nämlich, stillgelegte oder eingemottete Kohlekraftwerke unverzüglich hochzufahren.
Gleiches gilt, wenn auch aus anderen Gründen, für das Wiederanfahren bzw. die Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kernkraftwerke hierzulande. Der Minister fürchtet, die „grünen“ Anti-Atom-Fundis gegen sich aufzubringen. Auch hier gilt das Motto: Zuerst die Partei, dann die eigenen Pfründe und zuletzt Deutschland (mit dem Habeck erklärtermaßen „nichts anfangen“ kann).
Zwar will die „Ampel“-Regierung die Gesetzesgrundlage für Eingriffe in die Gasverstromung schaffen, entsprechende Reglementierungen sollen aber erst erfolgen, wenn der Gasmangel akut da ist. Für die schnellere Befüllung der Speicher wäre das zu spät – diese sind laut Bundesnetzagentur aktuell zu etwa 56 Prozent gefüllt. Zum Herbst hin müssen es mindestens 80 Prozent sein – sonst wird es „eng“, wie selbst Habeck einräumt.
Industrie versteht den Minister nicht mehr
Derweil bleibt Industriebetrieben, die schon JETZT lieber Gas sparen und dafür Kohle nutzen würden, die Umstellung vorerst versagt. Im Klartext: Mitten in einer eskalierenden Versorgungskrise mit noch unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze hierzulande lässt das Bundeswirtschaftsministerium ein erhebliches Einsparpotenzial ungenutzt brachliegen. In Industriekreisen wundert man sich: „Wir verstehen nicht, warum der Minister noch zögert.“ Die Erklärung dürfte auf der Hand liegen: Habeck scheut den Konflikt mit seiner Partei!
Selbst die Wärmebedürfnisse älterer und kranker Menschen sind den Ökosozialisten offenbar egal. Klimabonze Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, kündigte bereits an, dass er prüfen lässt, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden können.
Frei nach Erich Honecker: Den Ökosozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
