Robert Habeck („Grüne“), dem der Schlamm im ökosozialistischen Filz-Sumpf seines Bundesvetternwirtschaftsministeriums bis Oberkante Unterlippe steht, zieht die Reißleine: Sein Nepotismus-Staatssekretär Patrick Graichen („Mr. Wärmepumpe“) muss unter dem Druck wohl auch des von der AfD beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen!
Graichen werde seinen Posten räumen, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Er soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund seien „Ergebnisse weiterer interner Prüfungen“. Im Klartext: Der Sumpf ist viel tiefer als bisher bekannt!
Letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war nach Habecks Angaben die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbandes Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist.
„Graichen hätte das nicht genehmigen dürfen“
Habeck sagte, er wisse erst seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer „gründlicheren Prüfung“ geändert habe.
So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit „Projektskizzen“ gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbandes Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen mit einer Summe von 600.000 Euro. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck und meinte weiter: Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Ethik-Regeln. „Die Summe der Fehler macht Patrick Graichen angreifbar“, sagte der Minister, wohl, um von seiner eigenen Verantwortung für das von ihm etablierte „grüne“ Filz-System abzulenken.
AfD: „Minister für Vetternwirtschaft und Klüngelschutz“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an. „Graichens Abgang war überfällig“, erklärte Holm und betonte: „ Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium zum Ministerium für Vetternwirtschaft und Klüngelschutz entwickelt. Und dabei ging es längst nicht nur um die Trauzeugenaffäre. Auch die millionenschwere Auftragsvergabe an die Öko-Lobby und die zahlreichen engen verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen Graichens zu den Begünstigten hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.“
Millionen Euro Steuergelder für Öko-Institut der Familie Graichen
Habeck mag mit der Entscheidung nun die Notbremse gezogen haben, „als Minister ist er dennoch beschädigt“, konstatierte der AfD-Wirtschaftsexperte und folgerte: Habeck sei „ganz klar angeschlagen und muss sich fragen lassen, warum er vor einer Woche nach der Befragung im Ausschuss noch an Graichen festhielt und was nun zu seinem plötzlichen Sinneswandel geführt hat.
Möglicherweise drohe noch mehr aus dem „grünen Günstlingssumpf“ emporzukommen, argwähnt der AfD-Wirtschaftsexperte. Laut Holm soll das Öko-Institut der beiden Graichen-Geschwister allein in dieser Legislaturperiode Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden im Umfang von rund zwölf Millionen Euro bekommen haben. „Allen voran aus dem Wirtschaftsministerium, wie meine Anfrage an die Bundesregierung gerade zu Tage gebracht hat“, erklärte Leif Erik Holm.
Der AfD-Politiker weiter: „Habeck muss nun endlich reinen Tisch machen und mit dem gesamten grünen Filz in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden aufräumen. Die AfD-Fraktion wird ihm dabei gerne helfen und beantragt einen Untersuchungsausschuss zu der sich immer weiter ausweitenden Affäre.“
Goldener Habeck-Handschlag für Graichen
Graichen ist politischer Beamter und kassiert als Staatssekretär rund 15.000 Euro brutto monatlich. Ihm stehen für eine Übergangszeit von drei Monaten die vollen letzten Dienstbezüge zu und während der darauf folgenden fünf Jahre des einstweiligen Ruhestands ein Ruhegehalt in Höhe von 75 Prozent der Bezüge. Das wären satte 11.000 Euro monatlich fürs Spazierengehen! Und mit Blick auf seine Rente hat dieser Klima-Bonze bereits nach 1,5 Amtsjahren ausgesorgt.
Abzuwarten bleibt, ob der Habeck-Sumpf doch noch ein Fall für die Justiz wird!
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