Nicht nur Budapest und Warschau, sondern nicht nur Mittel- und Osteuropa, sondern auch Athen und Kopenhagen und insgesamt fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten fordern nun, dass die Europäische Kommission ihren „Idealismus“ in Bezug auf Einwanderung aufgibt, warnte Jean-Thomas Lesueur, Direktor des Thomas-More-Instituts, in einer Erklärung gegenüber Le Figaro und erklärte, dass diese Mitgliedstaaten die Gefahr einer Destabilisierung erkannt hätten.
Die Innenminister von zwölf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) haben laut einem Interview mit Lesueur am 7. Oktober einen Brief an EU-Kommissar Margaritis Skinas geschickt, in dem sie ihre Unzufriedenheit mit der gemeinsamen Migrationspolitik zum Ausdruck brachten.
Das Schreiben war an Margaritis Skinas, Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensart, und Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, gerichtet. Trotz des höflichen und konstruktiven Tons des Schreibens unterstreicht Lesueur, dass dieser Brief eine Warnung vor der europäischen Migrationspolitik und ein Aufruf zum Handeln an die Kommission darstellte.
Die Unterzeichner des Vorschlags zur Erörterung und Änderung der von der Kommission im Juni vorgelegten „Strategie für einen stärkeren und widerstandsfähigeren Schengen-Raum“ sind nicht zimperlich:
Sie sagen, dass der 2006 angenommene und 2016 überarbeitete Schengener Grenzkodex „das illegale Überschreiten der Außengrenzen nicht angemessen behandelt“, „keine klaren Regeln bietet“ und keine Instrumente für den Fall „ernsthafter Bedrohungen“ vorschlägt.
Diesem Konzept zufolge könne Europa nur im Falle der oben erwähnten ernsthaften Bedrohung substanzielle Maßnahmen ergreifen.
Lesueur weist darauf hin, dass sich neben Polen und Ungarn in letzter Zeit zehn weitere Mitgliedstaaten kritisch zum Thema Migration und europäische Rechtsordnung geäußert haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich diese Länder der Gefahr einer Destabilisierung politisch bewusst sind.
Quelle: Magyar Nemzet
