Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gibt sich gerne als Hardliner in Asylfragen. Dass dies mehr Schmierentheater denn sonst etwas ist, zeigt der Reisebüro-Einsatz des Bundesheeres in Afghanistan: 76 Asylwerber auf „Heimaturlaub“ wurden nach Österreich zurückgebracht. Scharfe Kritik an der Asylpolitik der Regierung übt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Denn: „Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen“!
- „Heimaturlaub“ von Asylwerbern verstößt gegen Asylrecht
- Haimbuchner fordert stichprobenartige Kontrollen des Aufenthaltsortes von Asylwerbern
- Aberkennung des Asylstatus, wenn Lebensmittelpunkt nicht in Österreich
- Nehammers Inszenierung als Hardliner enttarnt: 67% mehr Migranten in seiner Amtszeit
Wie Wochenblick berichtete, wurde das Jagdkommando dazu missbraucht, die 76 Afghanistan-Urlauber nach Österreich zu verbringen. Derartigen Asyl-Missbrauch kritisiert der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Haimbuchner vehement: „Seit Jahren erreichen uns Meldungen, wonach Asylberechtigte in ihren Herkunftsstaat reisen, um dort zu urlauben und dann frisch und fromm wieder nach Österreich zurückzukommen“, hält er fest.
Das verstoße nicht nur gegen geltendes Asylrecht, sondern sei auch ein Schlag ins Gesicht für die österreichische Bevölkerung. „Wir brauchen endlich effektive Wege, die Reisetätigkeit von Asylberechtigten zu erfassen, um die Einhaltung des Asylrechtes garantieren zu können“, fordert Haimbuchner.
Meldepflicht für Asylberechtigte
Um solchen Asyl-Urlauben Herr zu werden, schlägt Haimbuchner deshalb eine Meldepflicht für Asylberechtigte vor: „Konkret ist es vorstellbar, dass Asylberechtigte dazu verpflichtet werden, sich wöchentlich und unter Angabe des Aufenthaltsortes bei einer Polizeistation zu melden. Überprüft werden die Angaben dann durch kurzfristig angekündigte Stichprobenkontrollen der Polizei.“
Dieses Vorgehen gebiete auch das Asylgesetz (§7 Abs. 1 Z 3 AsylG), wonach der Asylstatus aberkannt werden müsse, so der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat. Komme ein Asylberechtigter dieser Meldepflicht nicht nach oder werde ohne Bekanntgabe von Gründen mehrmals nicht am angegebenen Ort angetroffen, müsse angenommen werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht länger in Österreich habe, schlussfolgert Haimbuchner.
Ausufernde Migrationszahlen: 67% mehr seit Nehammer
Scharfe Kritik übt der Landeshauptmann-Stellvertreter überdies an der laschen Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung, der es nicht gelinge, die explodierenden Migrationszahlen in den Griff zu bekommen. Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, dem geltenden Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.
„Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen. Zahlen lügen nicht“. Das „Selbstinszenierungstheater“ des Innenministers als „Hardliner“ sei vor diesem Hintergrund zu bewerten. „Diese Bundesregierung versteht sich sehr gut darauf, Luftschlösser zu konstruieren und Trugbilder zu malen.
Wenn es jedoch darum geht, den vollmundigen Versprechungen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, gibt diese Bundesregierung Österreich regelmäßig der internationalen Lächerlichkeit preis“, lässt Dr. Haimbuchner kein gutes Haar an diesem falschen Spiel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan forderte Haimbuchner erst kürzlich in einem Video die Regierung dazu auf, „unsere Grenzen und Bürger zu schützen“ (Wochenblick berichtete). Ein Kontrollverlust wie 2015 dürfe „nie wieder passieren“!
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