Nach der Ankündigung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, dass es ab 1. Februar eine generelle Corona-Impfpflicht in Österreich geben soll (Wochenblick berichtete), äußerte sich nun der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu den Plänen der Regierung. Er erklärte, dass diese Übergriffe des Staates mit allen juristischen Mitteln bekämpft werden müssen.
- Haimbuchner kündigt juristisches Vorgehen an, um „Bürger vor Willkür der Regierung zu schützen“
- Bürger büßen durch Impfzwang für Regierungsversagen
- Kickl: Regierung „führt das Land eiskalt in eine Diktatur“
- Verfassungsgerichtshof soll tätig werden – nicht nur Dienst nach Vorschrift wie bisher
Schon von Beginn der Pandemie an hatten die Freiheitlichen klar gemacht, dass sie für die Freiheit der Bürger eintreten. Und zu dieser Freiheit gehört auch die Entscheidung, ob man sich gegen Corona impfen lassen will oder auch nicht. Immerhin geht es um die freie Willensentscheidung der Bürger und um das Recht, selbst über seinen Körper bestimmen zu können. Daher verurteilte Manfred Haimbuchner die angekündigte Corona-Impfpflicht aufs Schärfste. Haimbuchner sei nicht bereit, das Versagen der Regierung in der Pandemie auch noch zu decken. „Die FPÖ wird sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Vielmehr werde man versuchen, die Bürger vor Machtmissbrauch und Willkür der Regierung zu schützen und daher sämtliche zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen.
Autoritäre Zwänge gegen Bürger
Denn die Bürger dürften jetzt nicht für die Fehler der Regierung büßen. Diese habe in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impf-Kampagne bei sämtlichen Maßnahmen beispiellos versagt. Zu keinem Zeitpunkt ist den Bürgern von der Regierung reiner Wein eingeschenkt worden, sondern das Geschehen sei einzig zur politischen Profilierung genutzt worden, kritisiert Haimbuchner. Zudem seien auch die Belange der Wirtschaft und auch die finanzielle Zukunft der Österreicher mit fragwürdigen Lockdowns immer wieder geschädigt worden. Rechtsstaatlichkeit spielte dabei für die Bundesregierung keine Rolle, wie zahllose aufgehobene Verordnungen aus den letzten zwei Jahren zeigen. Um vom eigenen Versagen abzulenken, läßt die Regierung nun mit der Impfpflicht „die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten“, erklärte Haimbuchner.
Bundesregierung führt das Land in eine Diktatur
Scharfe Kritik an den Plänen des nichtgewählten Bundeskanzlers und seiner Regierung kam auch von der Bundes-FPÖ. Deren Obmann Herbert Kickl sieht mit der angekündigten Impfpflicht eine „dunkelrote Linie“ überschritten. Die Bundesregierung werfe „die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur“. Noch im Juli 2021 habe der grüne Gesundheitsminister den Österreichern schamlos ins Gesicht gelogen, als er erklärte, dass es eine generelle Impfpflicht in Österreich nicht geben werde, erinnerte Kickl nur an eines von unzähligen gebrochenen Versprechen der Regierung. Der FPÖ-Obmann sieht nun den Verfassungsgerichtshof in der Pflicht und fordert ihn auf, rasch zu handeln: „In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt.“
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