Bis zum Startschuss der närrischen Jahreszeit sind es zwar noch zwei Wochen hin, doch CDU und CSU scheinen das Datum für sich vorverlegt haben: Denn anders – wenn nicht mit Realsatire – lassen die Unions-Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen in den sozialen Netzwerken nicht interpretieren, mit denen sich die Partei nun verstärkt zu Wort meldet: Mit Krokodilstränen werden da neuerdings beim Thema Zuwanderung und illegale Migration exakt jene Zustände kritisiert, die die Union selbst als Regierungs- und Kanzlerinnenpartei heraufbeschworen und zu verantworten hat – und das zum Teil wortidentisch mit den jahrelangen Warnungen und Mahnungen der AfD, die sich allesamt bewahrheitet haben. Offenbar bereitet sich die Post-Merkel-Union bereits elanvoll auf ihre künftige Oppositionsrunde vor – und gibt sich plötzlich als Schutzbefohlener Deutschlands und seiner Landesgrenzen. Diese Maskerade kauft ihr allerdings keiner ab.
Selten so gelacht: „Die Gewährung von Asyl setzt geordnete Verfahren und ein robustes Grenzregime voraus„, heißt es da etwa vorgestern in einem Post zum angelaufenen Gesetzgebungsverfahren einer Reform des Europäischen Asylsystems, mit dem sich der Innenausschuss des Europaparlaments beschäftigt. Damit nicht genug: All das, was die „Kanzlerin der Herzen“ im Fall Erdogan-Türkei billigend in Kauf nahm (als sie wieder und wieder konsequenzenlos ihre Appeasement-Politik verteidigte – trotz noch so rabiater Provokationen aus Ankara und der fortgesetzten Anwendung des verderblichen Prinzips „Migration als Waffe“): Das wird nun im Fall des belorussischen Despoten Alexander Lukaschenko mit gespielter Empörung bejammert.
Gespielte Empörung
„Seit Wochen führt das Lukaschenko-Regime in Belarus mit seinem staatlich organisierten Menschenschmuggel die EU vor. Europa darf sich nicht länger von diesen erpresserischen Destabilisierungsversuchen in die Enge treiben lassen und muss seine Außengrenzen stärken. Eine Attacke gegen ein EU-Mitglied ist immer auch eine Attacke auf die gesamte EU.“ Das ist kein Witz, sondern steht da tatsächlich. Ebenso wie dieses weinerliche Lamento: „Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern haben gezeigt, welch verheerende Wirkung über Jahre verschleppte Asyl-Verfahren und völlig unzureichende Rückführungen auf unser Asylsystem haben.“ Die Partei, die stolz die geistige Urheberschaft von Willkommenskultur, „Wir schaffen das„, Wir haben Platz“ „Kein Mensch ist illegal„, „Spurwechsel“ und vor allem den rechtsstaatlichen Merkel-Amoklauf „Aus Illegalität Legalität machen“ für sich beanspruchen darf, entdeckt plötzlich die Drei-Elemente-Lehre und die ursprüngliche, bewusst eng gefasste Definition des Asylrechts wieder. Tragikomik im Quadrat.
Wer soll diese Partei jemals noch ernstnehmen? Narrenkappe und die Funkenmariechen-Kostüm, wie sie Armin Laschet bei verschiedenen Gelegenheit launig trug, sollte man am besten zur verpflichtenden Unions-Parteiuniform machen.