200.000 Euro – wie kam eine so große Geldsumme in ein Schließfach des früheren Hamburger SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs? Ermittler vermuten eine Verbindung zum sogenannten Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank. Stürzt Kanzler Scholz (SPD) über den brisanten Fund?
Der frühere SPD-Politiker Johannes Kahrs gerät im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung schwer unter Druck. Auch die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Bankenskandal wird neu diskutiert. Es geht um einen Schaden für die Steuerzahler in Höhe von 47 Millionen Euro.
Die „Bild“-Zeitung will erfahren haben, dass bei einer Razzia im vergangenen Herbst in einem Bankschließfach von Kahrs 200.000 Euro in bar entdeckt worden seien. Der brisante Fund sei für die zuständige Kölner Staatsanwaltschaft ein Indiz dafür, dass Kahrs das Geld möglicherweise als Gegenleistung erhalten habe – womöglich als Dank dafür, dass der SPD-Politiker dabei half, die Warburg-Bank vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu bewahren? Allerdings gilt bis auf weiteres die Unschuldsvermutung – das entdeckte Geld könnte ja auch eine andere Herkunft haben.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat: Bei verbotenen „Cum-Ex“-Geschäften ließen sich Finanzakteure mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde.
Was wusste Scholz?
In Hamburg will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft (Landesparlament) den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank klären. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Treffen des früheren Ersten Bürgermeisters der Hansestadt und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Olearius wurde damals bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben. Die Warburg-Bank musste inzwischen 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen, geht dagegen aber weiter juristisch vor.
Welche Rolle spielte Kahrs?
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