Der Generalinspekteur der Bundeswehr (GenInspBw) ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Streitkräfte. Harald Kujat geb. 19422 in Mielke, Reichsgau Wartheland, ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Eben dieser honorige General a.D. geht nun mit der Vorgangsweise und der Politik von Nato und EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, hart ins Gericht.
Kujat als „Nato-Insider“ übt scharfe Kritik
Der „pensionierte“ General begann 1959, also in der beginnenden heißen Phase des Kalten Krieges, seine Ausbildung bei der Luftwaffe. 2002 übernahm dann auch den Posten des Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO in Brüssel.
In einem Interview mit Welt erklärte er unmissverständlich, auch die „beinahe unersättlichen“ Forderungen, die die Ukraine stellt, was seiner Ansicht nach die Situation immer mehr verschärfen würde“.
„Die Nato hätte jahrelang die Reorganisation der ukrainischen Streitkräfte betrieben, die USA und andere Staaten hatten Ausbildungen dort durchgeführt. Es wurden für 2,5 Milliarden Waffen geliefert“.
„Es geht jetzt eigentlich nur noch darum die Europäer vor zu führen. Lassen sie mich das einmal so sagen, ich finde es schäbig, dass auch unsere Medien ständig diesem ukrainischen Botschafter eine Plattform für seine Erpressungen und seine Drohungen geben, so wie sie das eben auch getan haben“, so die klaren Worte eines „Militärs“.
Wir können das, auf TikTok bereits gelöschte Video hier zur Verfügung stellen.
Nach Meinung Kujats hat die NATO in der Ukraine-Krise 2013/14 versagt und vor der Krim-Krise „überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet.“ „Die NATO hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland“, äußerte er. Nach dem Grundlagenvertrag hätte der NATO-Russland-Rat einberufen werden müssen.
In Moskau gebe es große Bereitschaft für Verhandlungen. Diese könnten ein Erfolg werden, wenn der Westen klarstelle, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden würde.
Klare und absolut unmissverständliche Worte eines Nato-Insiders, die offenbar ganz entgegen der offiziellen von Europa gefahrenen Schiene, laufen. Dies wird wohl auch Grund dafür sein, warum die Aufzeichnung des Gespräches gelöscht wurde. Da waren wohl erneut die Europäischen Faktenchecker recht fleißig gewesen.
Wiederholte „Mahnungen“ Kujats wurden tunlichst ignoriert
Bereits Ende Februar war in einem Interview Kujats mit dem FOCUS, mit Kritik seinerseits nicht gespart worden. So hieß es da etwa, ein früherer Top-General der Bundeswehr analysiert, was Putins Mega-Invasion verhindern könnte. Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, sagt mit Blick auf Kiew, „es sind viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.” Er fordert Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.
Für Kujat, hätten die Ukraine, Russland und der Westen seit vielen Jahren die Chance verpasst, dauerhaft Frieden in der Region zu schaffen. Nach dem Vorstoß Putins könnte es nun an der Demarkationslinie zur Eskalation kommen. Sanktionen alleine werden da nicht helfen, erklärte Kujat weiter gegenüber dem FOCUS.
„Militärisch könnte Putin eine schnelle Entscheidung herbeiführen, aber darauf könnte ein langer und zäher Untergrund-Krieg folgen. Die Russen wollen kein zweites Afghanistan. Und ein Krieg mit dem „Brudervolk“ käme in Russland nicht gut an“, analysierte Kujat im Februar.
„Putin will das aus seiner Sicht lange schwelende Problem der Ost-Ukraine lösen. Er hält den Status der beiden nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk für ungeklärt“. Das zweite Minsker Abkommen von 2015 sieht eine Verfassungsänderung der Ukraine mit größerer Autonomie für die überwiegend von Russen bewohnten Regionen vor. Sie sollte dem Vielvölkerstaat durch mehr Dezentralität gerecht werden. Im Gegenzug sollte Russland die Unterstützung der Separatisten einstellen. Die Ukraine ist jedoch bei der Verfassungsänderung nicht vorangekommen“, argumentierte der Ex-General.
„Zudem hätte die Ukraine ihre Pläne aufgeben müssen, Nato-Mitglied werden zu wollen. Die Ukraine hätte als neutrales Land weiter ihre guten Beziehungen zur EU pflegen können“.
„Auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hatte früh erkannt, dass die Ukraine eine neutrale Brücke zwischen Russland und dem Westen sein müsse, um dauerhaft Frieden in der Region zu garantieren“, so das Resümee Kujats.
Ukrainischer Nato-Beitritt käme „Kriegserklärung“ gleich
„In Artikel 10 des Nato-Vertrags sind die Voraussetzungen genannt, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss. Diese Voraussetzungen werden von der Ukraine nicht erfüllt. So muss das neue Mitglied beispielsweise die Sicherheit des Bündnisses, also aller Mitgliedstaaten, erhöhen. Mit dem Beitritt der Ukraine würde die Nato jedoch einen potenziellen Krieg mit Russland in das Bündnis importieren. Das ist ausgeschlossen“, erklärte Kujat unmissverständlich.
„Alle Seiten müssen sich von der Kriegsrhetorik verabschieden“, erklärt Kujat folgerichtig.
„Ein Kompromiss wäre eine gemeinsame Erklärung aller Nato-Staaten, dass sie nicht beabsichtigen, die Ukraine zum Beitritt einzuladen, so der Ex-General.
„Sanktionen lösen nicht den Konflikt, der sich täglich weiter verschärfen kann. Das kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. Für Frieden und Sicherheit in Europa sollte uns kein Weg zu weit sein, meinte Kujat.
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