Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte sich am Samstag beim 35. Landesparteitag zur Wiederwahl und wurde im Design Center Linz mit 410 der 439 abgegebenen Delegiertenstimmen ein weiteres Mal als Landesparteiobmann klar bestätigt. Der ebenfalls anwesende Bundesparteiobmann Herbert Kickl gratulierte Haimbuchner zum erfreulich guten Ergebnis: „Ich freue mich auf eine enge, intensive und gute Zusammenarbeit.“
Stabile FPÖ wichtig für Wirtschafts-Standort Oberösterreich
Die FPÖ Oberösterreich hat mehr Mitglieder und mit 15 auch mehr Bürgermeister als je zuvor, stellte Haimbuchner in seiner Rede fest. Mit Dr. Andreas Rabl habe man in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs Wels weiterhin den Bürgermeister, betonte Haimbuchner die Wichtigkeit der Regionalpolitik für die Freiheitlichen. Er und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner „dürfen in der oberösterreichischen Landesregierung wichtige Ressorts nicht nur verwalten, sondern gestalten.“ “Das Infrastrukturbudget wurde ordentlich erhöht“ und man sei ganz klar der Konjunkturmotor. „Wir brauchen Straßen, Schienen und Brücken, diese Infrastruktur ist nötig für den Wirtschaftsmotor Oberösterreich“, stellt Haimbuchner klar.
Haimbuchner: „Es ist nicht egal, wer regiert“
Deutschkenntnisse seien nunmehr die Voraussetzung für Wohnungsvergaben und Förderungen in Oberösterreich. In vielen Fällen wurde integrationsunwilligen Ausländern die Wohnbeihilfe gestrichen und andererseits oberösterreichischen Familien die Wohnbeihilfe erhöht. „Ich habe als Wohnbaureferent hier alle Verfahren bis zum EuGH gewonnen. Es ist eben nicht egal, wer regiert. In Oberösterreich ist der geförderte Wohnbau eben kein Paradies für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge“, zieht Haimbuchner Bilanz: Oberösterreich habe die höchste Neubau- und Sanierungsquote bei der Eigentumsförderung und die zweitgeringste Wohnkostensteigerung.
“Gesundheitsmysterium”: Scharfe Kritik am Corona-Chaos der Regierung
Zur Corona-Politik der Regierung meinte er: „Das unfassbare und unglaubliche Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadl ist einmalig in der Geschichte des Landes“. Man müsste das Gesundheitsministerium klar auf „Gesundheitsmysterium“ umtaufen, machte Haimbuchner launig auf das Verordnungs-, Test- und Minister-Chaos aufmerksam. „Wir müssen die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene in die Wüste schicken. Diese Regierung und ihre Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik ruiniert unseren Standort.“
Keine Alternativen zu russischem Gas
Es gebe keine Alternativen zu Erdgas aus Russland, das Flüssiggas aus Katar und den USA sei ein Regierungs-Märchen. Die Industrie benötige etwa 200 Mio. Kubikmeter Gas im Jahr, die notwendigen Häfen, Terminals und Leitungen für Flüssiggas seien aber nicht in ausreichender Zahl vorhanden. „Selbst wenn es diese geben würde, bräuchte man laut Experten etwa 1.600 Gastanker, um diese Menge umzuschlagen. Es gibt aber nur etwa 100 solcher Schiffe“.
Hilfe für echte Flüchtlinge
„Dass man natürlich europäischen Vertriebenen rasch hilft, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.” Der „Ausnützung des Ukraine-Konflikts“ erteilt Haimbuchner eine klare Absage. „Die Vertriebenen aus der Ukraine wollen wieder zurück in ihre Heimat, die Afghanen und Syrer wollen lieber ihre Familien nach Österreich holen“, strich Haimbuchner den Unterschied zur Migrationskrise 2015 hervor. „Die Ukrainer flüchten in ihre Nachbarländer, Afghanen und Syrer durchqueren viele Länder, für diese entscheidend als Zielland sind die höchsten Sozialleistungen. Ukrainer haben eine christliche Wertehaltung, Afghanen leben in einer Parallelwelt.“
„Welche ‚Goldstücke‘ zu uns kommen, zeigt ein sexueller Übergriff auf eine 16-Jährige in Linz. Vier jugendliche Ausländer aus Afghanistan und dem Iran haben eine 16-Jährige vergewaltigt. Die EU soll diese straffälligen Migranten in Brüssel oder anderswo verwahren, aber nicht bei uns. Diese Gefährder, Täter und Verbrecher haben bei uns nichts verloren“, stellte Haimbuchner klar.
