Dass Politiker vergessen, wofür sie gewählt wurden, kommt immer wieder vor. Die Wähler haben dann beim nächsten Urnengang Gelegenheit, ihnen dafür die Rechnung zu präsentieren. Aber so einfach ist das im Fall der Corona-Pandemie und des politischen Umgangs damit leider nicht.
Gastkommentar von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, zuerst erschienen im März 2021 im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 36/37
Denn erstens war die politische Positionierung zu Corona bei der letzten Nationalratswahl kein Thema. Und zweitens stehen Maßnahmen, wie sie die schwarz-grüne Regierung unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes verhängt, ohnehin in einer Demokratie nicht zur Diskussion. Daher ist es auch keine Alternative, die Sache einfach weiterlaufen zu lassen und auf eine Korrektur bei der nächsten Wahl zu hoffen. Die Bürger müssen jetzt selbst für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen – sonst ist es zu spät. Und der einzig mögliche Platz der FPÖ ist an der Seite der Bürger.
Wer hätte es vor einiger Zeit noch für möglich gehalten, dass der Staat Schulen schließt und die Kinder vor dem Computerbildschirm unterrichtet werden? Wer hätte gedacht, dass Geschäfts- und Lokalinhabern wochenlang das Aufsperren verboten wird? Wer hätte der Regierung zugetraut, kritischen Bürgern die kollektive Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen zu verbieten? Und wer hätte jemanden ernst genommen, der behauptet hätte, dass man sich nur mit einer Gesichtsmaske und einem Virentest die Haare schneiden lassen darf – oder bald nur noch als Geimpfter an Bord eines Flugzeugs kommt?
Verschwörungstheorien wurden wahr
Niemand hätte all das für möglich gehalten. Man wäre als Verschwörungstheoretiker und Spinner abqualifiziert worden, hätte man derartigen Unsinn behauptet. Und jetzt ist das alles Realität – der Bundeskanzler würde sagen: neue Normalität. Schuld ist das Virus, redet man uns ein. Erst bedroht es hunderttausend Menschenleben, dann kommt es mit dem Auto aus dem Ausland – und jetzt mutiert es auch noch wie wild vor sich hin.
Aber es ist nicht das Virus, das seit einem Jahr unsere Freiheit und unsere Demokratie, ja unser gesamtes normales Leben aushebelt, sondern es ist die herrschende Politik. Der Weg in einen alles reglementierenden und die Bürger in allen Lebensbereichen schikanierenden Überwachungsstaat war und ist nicht alternativlos, er wurde bewusst gewählt. Auch wenn der Herdentrieb der Regierenden international schockierend ist, gibt es genügend Gegenbeispiele. Das bekannteste ist Schweden, wo man bis heute ohne Maskenzwang und ohne Lokalverbote auskommt.
Die Regierung zum Umkehren zwingen
Je länger diese Regierung ungehindert werken können, umso schwerer wird es, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die Mittel dafür, die Regierung zur Umkehr zu zwingen, haben die Menschen selbst in der Hand. Die FPÖ unterstützt die Protestbewegungen gegen den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn aus grundsätzlichen und demokratischen Überzeugungen, ohne dabei die Bürger parteipolitisch vereinnahmen zu wollen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, sowohl die berechtigten Anliegen der Bürger ins Parlament zu tragen als auch selbst an Protestversammlungen teilzunehmen. Angesichts einer in weiten Teilen mit der Regierung im Gleichschritt marschierenden Opposition muss der Widerstand von der Straße kommen. Das ist direkte Demokratie und ein wesentliches Grundrecht. Wir dürfen nicht zulassen, dass den Bürgern dieses Recht genommen wird.
Apropos Recht: Die Rechtsbrecher sitzen in der Regierung. Sie greifen zu totalitären Maßnahmen, und das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen, wenn wir unser normales Leben zurückhaben wollen.
Der Beitrag Herbert Kickl: Widerstand auf der Straße und im Parlament erschien zuerst auf Info-DIREKT.
