Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker, Adam Toole, haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien, hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig Mithilfe neuer Einnahme- und Ausgabendaten quantifiziert und kommt zu folgenden Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup
Wohin das führte, ist hinlänglich bekannt. Der ehemalige „Wirtschaftsweise“, Peter Bofinger, hat es uns noch einmal in seinem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre aufgeschrieben: „In Deutschland hat (…) Reichskanzler Brüning mit einer (…) (Parallel)-Politik Anfang der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts den Zusammenbruch der ‚Weimarer Republik‘ herbeigeführt und damit den Nationalsozialisten den Weg bereitet.“ Und das DIW schreibt heute in seiner Studie weiter: „Forderungen nach Austerität als Reaktion auf gestiegene Schuldenstände in Europa sollten auch vor diesem Hintergrund evaluiert werden.“ Dies wird aber leider in der neoliberal ausgerichteten EU nicht stattfinden.
Zwar musste Lindner wegen der Pandemie und dem Russland-Ukraine-Krieg, entgegen seiner verqueren wirtschaftspolitischen Sicht, in 2021 und 2022 massiv Schulden machen und akzeptieren, ansonsten wäre in Deutschland die gesamte Wirtschaft in einem Chaos zusammengebrochen, was ihn aber jetzt dennoch nicht davon abhält, das neoliberale Mantra eines ausgeglichenen Staatsaushalts zu predigen. Auch seine Vorgänger, zuletzt der jetzige Bundeskanzler Olav Scholz (SPD) waren von einer staatlichen Parallel- und Austeritätspolitik zutiefst überzeugt. Dabei hat ihre sogenannte Politik der „schwarzen Null“ in Deutschland maximalen Schaden angerichtet. Das bedauerliche daran ist, dass Politiker dafür persönlich nicht zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert werden können. Wir können nur ihren Rücktritt fordern.
Dabei steht Lindner für die, im Gegensatz zum Europäischen Fiskalpakt, noch verschärfte deutsche Schuldenbremse, wonach lediglich 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, das sind zurzeit nur gut 12 Milliarden Euro an jährlichen kreditfinanzierten Staatsausgaben vom Bund getätigt werden dürfen. Die Bundesländer dürfen überhaupt keine Schulden mehr machen. Hier haben Lindner, die Bundesregierung und die Mehrheit der Volksvertreter:innen in Bundestag und -rat aber keine Bedenken für ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm die Schuldenbremse zu umgehen und ins Grundgesetz zu schreiben. In anderer Sache, aber auch wegen einer Umgehung der Schuldenbremse, hat die CDU/CSU gegen die Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgereicht eingereicht, weil rund 60 Milliarden Euro vorgesehener Corona-Ausgaben, die nicht mehr benötigt wurden, in den Energie- und Klimafonds (EKF) umgebucht wurden.
Lindner und seine FDP stehen nicht für eine expansive Fiskalpolitik, die weiter von einer expansiven Geldpolitik begleitet werden muss. Hier ist die eingeleitete Wende der Europäischen Zentralbank in Richtung restriktiver Geldpolitik falsch. Der Staat muss investieren und konsumieren; kreditfinanziert, begleitet von Niedrigzinsen. Für Deutschland ist dann auch eine Erhöhung von zurzeit ca. 65 Prozent Staatsschuldenstandsquote auf 100 Prozent überhaupt kein Problem. Und die immer wieder gebetsmühlenhaft vorgetragene Schuldenbelastung zukünftiger Generationen ist ökonomischer Unsinn. Verschuldung verteilt generationsübergreifend die Last und auch den Nutzen. Außerdem wird nicht nur die zusätzliche Schuld, sondern auch das dadurch steigende Vermögen vererbt. Deshalb ist es paradox, dass gerade Reiche sich gegen Staatsverschuldung aussprechen, profitieren sie doch durch ihre Kreditvergabe an den Staat mit entsprechenden Zinseinnahmen am meisten.
Wir müssen den jahrelang aufgebauten staatlichen Investitionsstaus überwinden und soll die Energiewende ein Erfolg werden, müssen hier allein für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) notwendige Investitionen zwischen 53 und 62 Milliarden Euro jährlich getätigt werden. Hier sind der Netzausbau und die Investitionen in Speicherkapazitäten nicht einmal berücksichtigt. Auch brauchen wir mehr staatliche Konsumtion und Unterstützungen im Sozialen. Allein in der Krankenversicherung fehlen um die 17 Milliarden Euro. Das geplante Bürgergeld wird zusätzlich Milliarden Euro kosten. Auch werden zum Inflationsausgleich Milliarden an Kompensationszahlungen für einkommensschwache Haushalte anfallen. Die Bundesagentur wird weiter viel Geld für ihre Arbeitsmarktpolitik brauchen und nicht zuletzt müssen im öffentlichen Sektor endlich Personaleinstellungen stattfinden. Das alles will Lindner und die Bundesregierung aber nicht, sondern ab 2023 zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dabei schließt Lindner außerdem Steuererhöhungen aus. Im Gegenteil, er schielt noch nach Steuersenkungen für die FDP-Klientel. Das alles ist völlig kontrafaktisch und fügt dem Land ökonomischen und auch politischen Schaden zu. Die AfD wird davon profitieren.
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