„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiste im März nach Katar, um eine Energiepartnerschaft zu vereinbaren. Es bestehen zudem enge wirtschaftliche Verflechtungen mit deutschen Unternehmen. Man könnte den Deutschen angesichts der lauten Kritik an der WM in Katar Doppelmoral vorwerfen. Wie sehen Sie das?
Das sind doch zwei Paar Schuhe. Wir haben durch den Krieg Putins in der Ukraine eine Energienotlage. Robert Habeck arbeitet unter Hochdruck an Lösungen, wir zahlen für eingekauftes Gas.“
Ja, ja, der Hochdruck…
Bundesregierung lehnt Gaslieferungen über einsatzfähigen Nordstream-Strang offiziell ab
Wussten Sie, dass die deutsche Bundesregierung die Wiedereinrichtung der Gasversorgung Deutschlands über Nordstream ganz offiziell abgelehnt hat? Die Informationen darüber muss man erst einmal finden. Der NDR berichtete am 3. Oktober 2022 in einer kleinen Meldung über entsprechende Aussagen der Bundesnetzagentur und die große britisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldete am 12. Oktober unter Berufung auf einen deutschen Regierungssprecher, dass Deutschland kein Gas über den wieder einsatzfähigen Nordstream-2-Strang annehmen werde.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) meldete am 3. Oktober, dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“, in einen längeren Beitrag eingebettet unter der Zwischenüberschrift „Gazprom: Kein Gasaustritt mehr – Versorgung über unbeschädigten Pipeline-Strang möglich“ zu den Ambitionen des Gazprom-Konzerns, Deutschland erneut mit dringend benötigtem Erdgas zu beliefern:
„Gleichzeitig brachte der Konzern erneute Gaslieferungen nach Deutschland über diesen unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur lehnte das gegenüber NDR 1 Radio MV mit der Begründung ab, dass Nord Stream 2 nicht zertifiziert und für den Betrieb freigegeben sei.“
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einige Tage später, am 12. Oktober 2022, in dieser Sache nicht nur einen Sprecher einer Bundesbehörde, sondern gar einen Sprecher der Bundesregierung. In der im Original englischsprachigen Reuters-Meldung unter dem Titel „Russia could deliver gas via Nord Stream 1, but not Nord Stream 2 – Germany“ – also „Russland könnte Gas über Nord Stream 1 liefern, aber nicht über Nord Stream 2 – Deutschland“ – heißt es:
„Deutschland wird kein russisches Gas über die Nord Stream 2-Pipeline beziehen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angeboten hatte, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Der Sprecher fügte jedoch hinzu, dass Russland, wenn es die Gaslieferungen wieder aufnehmen wolle, dies über die Nord Stream 1-Pipeline tun könne.“
Die deutsche Bundesregierung wehrt sich also mit allen verfügbaren Mitteln gegen eine Wieder-Gasversorgung Deutschlands über Nordstream, ersatzweise durch Nordstream 2 B mit wenigstens einer intakten Pipeline. Und währenddessen gehen Bevölkerung und Wirtschaft „kaputt“.
Auf die Formalitäten-Ausrede hatte ich nur „gewartet“, denn als aufmerksamer Beobachter der letzten Jahre ist einem klar, dass so etwas kommen würde und jede Chance genutzt wird, die eigene Agenda durchzuziehen. Letztere besteht offenbar darin, Nordstream den Garaus zu machen. Koste es, was es wolle.
Man stelle sich nur mal vor, der Angriff gegen Nordstream wäre anders fehlgeschlagen und man hätte jetzt einen funktionsfähigen Nord-Stream-1-Strang statt eines funktionsfähigen Nord-Stream-2-Strangs. Was da wohl noch passieren würde, um die Erdgasversorgung Deutschlands über Nordstream zu verhindern? Die Formalitäten-Ausrede stünde ja nicht mehr als „Werkzeug“ zur Verfügung.
Warum die Bundesregierung keine „Not-Zertifizierung“ von Nordstream 2 durchführt, um Deutschland vor der Energiekatastrophe zu bewahren, wurde „selbstverständlich“ nicht mitgeteilt.
Nord-Stream-Anschlag: «Staatswohl hat Vorrang vor Aufklärung»
„Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.)
Welche NATO-Schiffe und Truppenteile befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Aussetzen der Gaslieferungen durch die Nord-Stream-1 Pipeline am 30. August 2022 in den Gegenden, an denen die Beschädigungen der beiden Pipelines aufgetreten sind, und welche russischen Schiffe und Truppenteile wurden in diesem Zeitraum in diesen Gegenden geortet?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 11. Oktober 2022
(…) Die Beantwortung der Frage würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren. Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen in Hinblick auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Schutz deutscher Interessen im Ausland nicht ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“
