Leere Landeskassen führen dazu, dass man an anderer Stelle sparen muss, man erinnere sich an zunehmende Kosten für angeblich so benötigten Klimaschutz und auch für die Folgekosten der rund zwei Millionen Gäste von Angela Merkel, die 2015 rechtswidrig ins Land gelassen wurden. Wo kann man da ansetzen, wo kann man etwas einsparen? Für die Laschet-CDU war klar: Warum nicht bei den Opfern von Unwetter-Katastrophen? Gesagt, getan, wurde im Jahr 2019 die Soforthilfe für bestimmte Betroffene solcher Katastrophen abgeschafft. Das könnte sich jetzt rächen.
Von Achim Baumann bei Wochenblick.at
- Heuchelei: Laschet verspricht Hochwasseropfern vollmundig Hilfe
- Frech: Soforthilfe für bestimmte Opfer 2019 gestrichen
- Landesregierung aus CDU und FDP boxten Beschluss durch
- Laschet nun in der Zwickmühle
Am vergangenen Wochenende hieß es für zahlreiche Politiker, ob hochrangig oder nicht, in die vom Hochwasser gebeutelten Gebiete zu reisen, die Trauermiene aufzusetzen und zu geloben, dass man sich so gut wie möglich für die Hochwasseropfer einsetzen werde, während zeitgleich zahlreiche freiwillige Helfer nicht in die Gebiete gelassen wurden. Annalena Baerbock (Grüne) reiste ohne Medienanhang nach Rheinland-Pfalz, um sich ein Bild zu machen. Aber bekanntermaßen sind spontane druckreife Äußerungen von ihr ja auch sehr selten. Armin Laschet (CDU) dagegen verpatzte seinen gemeinsamen Besuch in der stark betroffenen nordrhein-westfälischen Stadt Erftstadt gewaltig (Wochenblick berichtete). Sein Lachen, Albern und Feixen gingen durch den Blätterwald und die sozialen Medien. Seine Glaubwürdigkeit ist damit erneut erschüttert – auch soll er Helfer warten gelassen haben, um ein Interview zu geben. Es ist eben Wahlkampfzeit.
Was geschah 2019?
Nun wird allerdings bekannt, dass der nordrhein-westfälische Landtag im Jahr 2019 die Soforthilfe für Hochwasser-Opfer rigoros zusammenstreichen ließ. Wie andere, vornehmlich CDU-geführte Bundesländer, entschied die Laschet-CDU beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau privaten Wohneigentums nicht mehr zu zahlen. Wie das mit der nun getätigten Aussage Laschets zusammenpasst, dass man Opfern, „die nun ohne Alles auf der Straße stünden“ helfen würde, ist das Geheimnis des Kanzlerkandidaten. Denn ist seiner aktuellen Erklärung spricht er explizit von allen Opfern. Aber 2019 wurde eben beschlossen, dass nicht mehr jedes Opfer in den Genuss von Soforthilfe kommt. Man schränkte den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen erheblich ein.
Nun steckt Laschet in der Zwickmühle
So holt die damalige Entscheidung den jetzigen CDU-Kanzlerkandidaten ein. Entweder Nordrhein-Westfalen genehmigt finanzielle Soforthilfe für alle, oder er wird als Heuchler in die Geschichtsbücher eingehen. Immerhin verspricht er den aktuell Betroffenen eine solche Hilfe. Oder er hält sich an die von seiner Landesregierung durchgedrückte Entscheidung, keine Soforthilfen für alle zuzulassen. Dann dürfte Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen und zudem könnten zahlreiche Wähler einen anderen Kandidaten präferieren – ein echtes Dilemma.
Versäumnis der Warnung
Besonders pikant ist die Kürzung der Soforthilfe, wenn man bedenkt, dass bei den aktuellen Hochwasserkatastrophen rechtzeitig gewarnt wurde, aber die Behörden die Warnungen nicht ausreichend an die Bevölkerung weitergegeben haben. Der Staat trägt am Verlust von Menschenleben, von Eigentum, von Existenzen eine klare und schwere Mitschuld. Daher sollte er sich moralisch verpflichtet sehen, allen Opfern Soforthilfe zukommen zu lassen. Aber ob das den ansonsten so gerne kichernden Armin Laschet motiviert? Eher der mögliche Stimmenverlust von Betroffenen des Hochwassers – so funktioniert heuchelnde Politik eben.
