Es mutete seltsam an, als Johanna Mikl-Leitner in den letzten Tagen plötzlich öffentlich gegen Karl Nehammer austeilte. Sie fordere einen Kostendeckel von der ÖVP-geführten Bundesregierung. Denn die niederösterreichische Landeshauptfrau, die bekanntlich als ÖVP-“Königsmacherin” gilt, ist immerhin auch die “Erfinderin” des Jetzt-Kanzlers Nehammer und kritisierte damit ihr eigenes Konstrukt. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisiert, dass das ÖVP-NÖ-Zuckerl “Teuerungsausgleich” den arbeitenden Bürgern kaum zugute käme. Überhaupt reiche es nicht aus. Will sich die ÖVP nur selbst retten? Das vermutet zumindest die FPÖ und fordert eine wesentlich höhere Entlastung der Niederösterreicher.
Die Landtagswahlen in Niederösterreich stehen vor der Tür. Und angesichts des Mega-Absturzes der ÖVP in den Umfrageergebnissen, macht sich die Nervosität der Partei zunehmend bemerkbar. Denn ÖVP-Eminenz Johanna Mikl-Leitner droht das Regierungsversagen ihrer Bundes-Kader bei den niederösterreichischen Landtagswahlen selber auszubaden. Bereits jetzt steht die ÖVP-NÖ bei -9%, während SPÖ und FPÖ bereits je mehr als 2 Prozent an Zustimmung gewonnen haben.
pause doch noch ein Paket für einen “Teuerungsausgleich” in Niederösterreich ein. Doch dieses sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, folgt man Udo Landbauers Ausführungen in der heutigen Pressekonferenz. Landbauer: „Es grenzt an ein Wunder, dass die ÖVP Niederösterreich nach 10 Monaten Nichtstun aus ih- rem Dauertiefschlaf erwacht und das Thema Teuerung für sich entdeckt. Der Wahltag immer näher und die schlechten Umfragwerte führen zu massivem Unmut in der ÖVP-Funktionärs- riege. Traurig ist nur, dass die Mikl-Leitner ÖVP die Maßnahmen nicht den Menschen zuliebe setzt. Ginge es um das Wohl der Landsleute, dann hätte die ÖVP längst agieren müssen. Jetzt reagiert die Landes-ÖVP auf die schlechten Umfragen und verteilt ein paar Zuckerln“
Augenauswischerei: Mittelstand geht leer aus
Zwar begrüße Landbauer, dass nun fürs Erste den Ärmsten unter die Arme gegriffen werde. Allerdings hätte der Mittelstand, hätten die berufstätigen Niederösterreicher die Steuern bezahlen und ihre Familien versorgen müssen, nichts davon. Die stille Enteignung im Great Reset Stil ist offensichtlich auch in Niederösterreich spürbar: “Der Mittelstand schaut durch die Finger und geht leer aus”, erklärte Udo Landbauer.
Schon längst gehe es bei der Krise um existenzielle Bedrohung. Den NÖ Strompreisrabatt hält Landbauer für eine Augenauswischerei. „Die Landeshauptfrau sagt nicht dazu, dass sich die Energiepreise bei der EVN ab ersten September verdreifachen werden (+ 200 %). Im Umkehrschluss bekommen die NÖ Stromkunden einen Zuschuss auf den erhöhten Strompreis. Noch viel schlimmer ist, dass die ÖVP die über 280.000 Gas-Konsumenten im Stich lässt. (In 33 Prozent aller NÖ Haushalte steht eine Gasheizung). Der Gaspreis hat sich seit Oktober verzehnfacht. Wer also auf Gas angewiesen ist, geht leer aus“, erklärt Landbauer.
Nachlese:
500 Euro für alle Haushalte gefordert
Die FPÖ NÖ fordert eine Unterstützung des Landes für alle Landsleute, die auf Gas angewiesen sind und im Moment gar keine Alternative haben. „Offenbar ist der ÖVP NÖ noch nicht aufgefallen, dass auch die Preise für Sprit, Brennholz, Pellets und Öl explodiert sind. Da gibt es keine einzige Maßnahme zur Entlastung“, kritisiert Landbauer. Die Tipps der Polit-Granden zu weniger Ballkleidern und energie-sparendem Kochen mit Deckel wies Landbauer entscheiden zurück. Als direkte Entlastung für die Niederösterreicher wollen die Freiheitlichen einen echten Teuerungsausgleich für alle Haushalte in der Höhe von 500 Euro.
Ursachenbekämpfung gefordert: Weg mit den Selbstmord-Sanktionen
Landbauer forderte wie zuvor schon sein Parteichef Herbert Kickl das Ende des Sanktions-Wahnsinns. Die FPÖ-Niederösterreich ergänzte diese Forderung noch um weitere Punkte.
Durch dieses FPÖ-Konzept sollen die Teuerungen gestoppt werden:
1. Ende der Russland-Sanktionen und eine massive Anstrengung diplomatischer Bemühun- gen zur Konfliktlösung. Österreich muss sich seiner historischen Verantwortung bewusst werden.
2. Ende der inflationstreibenden EZB-Politik: Gemäß Statuten hat die EZB eine gemäßigte Inflation als faktisch einziges Ziel. Dem muss wieder nachgekommen werden. Des Weiteren ist das zügellose Ankaufen von Staatsanleihen sofort einzustellen.
3. Ende der Klima-Hysterie. Es muss einen gesunden Plan mit einem realistischen Zeithori- zont zur Umstellung auf erneuerbare Energie geben. Die panische Substitution aller Kraft- werke auf fossiler Basis muss einem mitunter jahrzehntelang dauernden Plan der sanften Umstellung weichen.
4. Ende aller Corona Maßnahmen und keine Lockdown-Politik auch bei steigenden Infek- tionszahlen. Die dadurch entstehende künstliche Verknappung der Ressourcen (Personal und Material) lässt die Preise massiv steigen.
5. Ende der zügellosen Massenzuwanderung. Wir brauchen jeden Euro für unsere Familien, Arbeiter und Unternehmer im Land.
