Im Zuge einer Wortmeldung zur gegenwärtigen Verteilungsproblematik ukrainischer Migranten entfuhr dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) jetzt eine aufschlussreiche Zahl: Zur Verdeutlichung der Belastungen für deutsche Kommunen berichtete er von Einzelfällen, in denen erkrankte Geflüchtete der letzten großen Welle 2015/2016 auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden mussten – in astronomischen Größenordnungen. Und exakt dies droht jetzt wieder.
Von Daniel Matissek
Kämpfer verband seine denkwürdige Aussage mit der Warnung, keinesfalls dürfe es diesmal wieder so laufen wie in der Migrationskrise 2015 und 2016 – als vor allem erkrankte Asylbewerber oft den Großstädten zugewiesen wurden, „weil dort die Versorgung gut ist.“ Dadurch seien manchmal Kosten von „500.000 oder 800.000 Euro pro Patient entstanden, die dann von den Kommunen getragen“ werden mussten.“
Kämpfers „Randbemerkung“ offenbart einmal mehr einen Einblick in die erschütternden Kostendimensionen, die der deutsche Willkommens- und Weltenrettungswahn mit seinem Anspruch einer unbegrenzten Aufnahme von Migranten der eigenen Bevölkerung ungefragt zumutet. Millionenfach bei der gedankenlosen Grenzöffnung von 2015 und 2016 begonnen, die de facto bis heute anhält, verursacht, setzt sich das Problem bis heute fort und gewinnt aktuell durch die Kriegsflüchtlinge tagtäglich mehr an Brisanz. Die damals wie heute wieder nur noch wahnwitzig zu nennende pauschale Sofortaufnahme von Millionen Menschen ohne formalen rechtlichen Aufenthaltsanspruch vernichtet Gelder und Ressourcen, die längst auch im eigenen Land viel zu knapp sind.
Ruf nach Hilfe, um helfen zu können
Eben um dieses grundsätzliche Problem ging es Kämpfer in seiner Stellungnahme: Der Kieler OB betonte, seine Stadt habe schon etwa doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Der Großteil dieser schätzungsweise 2.000 Menschen sei privat angereist. Kämpfer sagte, er müsse jetzt entscheiden, ob er für etliche Millionen Euro Wohncontainer anschaffen solle, „die ich aber vielleicht gar nicht brauche, wenn wir zu einer sehr schnellen und gerechten Lastenverteilung kommen.“. In diesem Zusammenhang sprach sich der Verwaltungschef interessanterweise dafür aus, die „hunderttausendfachen Leerstände wieder bewohnbar“ zu machen. Er fordert zudem eine „Vollentlastung der Kommunen von den Kosten“, die durch die Aufnahme der Ukrainer entstehen.
All das ist in den Wind gesprochen – denn die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine führt Deutschland bereits jetzt an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit. Zwar gibt die Bundespolizei an, seit Beginn des Ukraine-Krieges 283.000 Flüchtlinge registriert zu haben; da für Ukrainer jedoch keine Visumspflicht besteht, ist unbekannt, wie viele Migranten sich tatsächlich im Land aufhalten . Nicht nur Kiel, auch zahllose andere Kommunen bundesweit wenden sich geradezu flehentlich an Bund und Länder mit der Bitte um Hilfe bei der Bewältigung des Ansturms.
Der Bund soll es richten
Einige Länder fordern, wie 2015, eine monatliche Pauschale pro Flüchtling, die freilich „deutlich höher” als die damaligen ca. 670 Euro liegen müsse; diese Zahlung wird aber bislang von der Ampel-Bundesregierung verweigert. Die bietet stattdessen an, die Geflüchteten bereits nach 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II als „Hartz-4-Fälle“ aufzunehmen und somit wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln. Im Klartext: Alle Ankommenden werden erstmal in die Sozialhilfe gedrückt. Der Bund trägt dann die Grundsicherungskosten und beteiligt sich außerdem zu großen Teilen an den Unterkunftskosten. Auf diese Weise sorgt die Politik selbst munter für die Vergrößerung des Migrationsprekariats…
