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Hofreiter: 3.200 Leopard-Panzer für Ukraine
Anton Hofreiter fordert 3.200 Panzer für die Ukraine. Der Grüne toppt wie immer alle, wenn es um Hochrüstung geht. Besonders frappierend ist, dass der Mann wie ein Althippie aussieht – aber gleichzeitig den beinharten Stahlhelmer gibt.
von Moritz Eichhorn
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter von den Grünen hat sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Berlinlounge und Berliner Zeitung für ein sehr viel robusteres Vorgehen Deutschlands und der EU in einer Vielzahl von internationalen Konflikten ausgesprochen. Vor allem im Bezug auf Russland, aber auch in Bezug auf China forderte der Grünen-Abgeordnete ein viel „abgezockteres“ und härteres Auftreten.
Der Abend in den Räumen des Berliner Verlags beschäftigte sich mit der Frage: Wie könnte eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs aussehen? Dazu, so Hofreiter, müsse man sich erst einmal bewusst machen, welcher Natur das Regime Putin ist und welche Kriegsziele es hat. „Putin sagt im Grunde ganz offen, dass er kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat“, so der Grünen-Politiker.
Putin müsse man die Nase brechen
Die Logik des Kreml-Chefs: In zwei, drei Jahren würden die „verweichlichten Demokratien“, für die der russische Präsident den Westen hält, erschöpft sein. Doch das müsse so nicht eintreffen. Grundsätzlich gebe es im Westen zwei extreme Ansichten über den russischen Präsidenten: „Die einen glauben, er denkt im Grunde wie wir. Die anderen halten ihn für wahnsinnig. Beides stimmt aber nicht“, so Hofreiter.
Hofreiter unterschied zwischen „taktischen Lügen“ und „strategischen Ehrlichkeiten“ Putins. „Was seine Pläne eines imperialen Russlands angeht, hat Putin uns die Wahrheit gesagt“, erklärte er. Seine Drohungen seien Instrumente zur Täuschung der westlichen Öffentlichkeit. Er verglich Putin mit einem „Straßenschläger, der erst zurückweicht, wenn ihm die Nase gebrochen wird“.
Dabei kritisierte Hofreiter auch die Avancen des französischen Präsidenten gegenüber Moskau. Emmanuel Macron hatte in einem Interview Anfang Dezember erklärt: „Einer der Hauptpunkte, die Präsident Putin nennt, ist die Sorge, dass die Nato zu nah heranrückt – und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. Das wird in Friedensverhandlungen eine Rolle spielen.“ Macron glaube, er könne auf Augenhöhe mit Putin verhandeln, so Hofreiter. „Er überschätzt sich.“
Putin verfahre nach seiner eigenen, imperialen Logik aus dem 19. Jahrhundert. Er denke in viel größeren Zeiträumen. Frage sich: Wie wird man in 100 Jahren auf seine Eroberungen blicken? Da seien auch Hunderttausende Tote nebensächlich. Dabei warnte Hofreiter ebenfalls davor, das revisionistische Russland von heute mit der Breschnew-Sowjetunion zu verwechseln. Während ersteres auf Expansion setze, sei letztere an Stabilität interessiert gewesen.
3.200 Leopard-Panzer für die Ukraine
Der litauische Botschafter, Ramunas Misiulis, der sich im Publikum befand, wollte wissen, wie die Sicherheit in der Region nach einem Zurückdrängen russischer Invasionstruppen und einem möglichen Waffenstillstand aussehen könnte. Das Konzept einer neuen Gruppe von Garantiemächten lehnte Hofreiter dabei ab. „Von den drei Garantiemächten Russland, USA und Großbritannien hat die erste die Ukraine überfallen und die zwei anderen haben sie nicht verteidigt.“
Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Ukraine nach einem Ende des Krieges dauerhaft zu schützen. Entweder man nehme sie in die Nato auf, wofür Hofreiter plädiert und was er die „kostengünstigere Variante“ nennt. Oder man statte die Ukraine danach mit 3200 Leopard-Panzern aus. „Dann wird niemand sie mehr angreifen.“
Im Publikum kamen an dieser Stelle Zweifel auf. Könne die Aufrüstung der Ukraine mit derart vielen Waffen in Zukunft nicht auch eine Gefahr darstellen? Immerhin habe die Ukraine in der Vergangenheit auch deutschen Politikern als korruptes Land mit oligarchischen Netzwerken gegolten. Außerdem habe man ja gesehen, was mit den amerikanischen Waffen für die Mudschaheddin in Afghanistan geschehen sei.
Irak- und Ukraine-Krieg „nicht vergleichbar“
Hofreiter erklärte zwar, man müsse da „genau hinschauen“, wollte die Sorge aber nicht grundsätzlich gelten lassen. „Demokratien greifen einander nicht an“, erklärte er. Die Ukraine habe sich seit 2014 radikal verändert. Der Krieg selbst habe das Land geeint und demokratisiert.
Auf die Nachfrage, wie nach dieser Einschätzung denn der Angriff der Amerikaner auf den Irak zu bewerten sei, kritisierte er den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Neocons unter George W. Bush“, aber suchte einen Unterschied zwischen dem „Volkskrieg“ Russlands gegen die Ukraine mittels Mobilisierung gegen eine Demokratie und dem Angriff einer amerikanischen Berufsarmee gegen eine Diktatur. Das überzeugte nicht alle Gäste.
US-Senatoren sind stinksauer auf Deutschland
Grundsätzlich forderte Hofreiter einen viel größeren Einsatz der Europäer. Amerikanische Senatoren seien beispielsweise „stinksauer“ auf Europa. „Die USA übernehmen ja bereits 90 Prozent der finanziellen und militärischen Anstrengungen.“ Aber wir müssten zumindest den Rest schultern, erzählte der Grünen-Politiker. „Der Krieg ist doch bei euch in Europa, nicht in Amerika, sagen die.“
Stets versuchte Hofreiter, der Vorsitztender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist, die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine und ihrer Aufnahme in die EU zu betonten. Ohne China beim Namen zu nennen, erörterte er folgendes Szenario: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Ohne Seltene Erden käme man ein paar Wochen aus, ohne Nahrung nicht. China ist einer der größten Exporteure Seltener Erden, die Ukraine einer der größten Weizenexporteure der Welt. Oft sei es in der Geopolitik geboten, „mit dem Colt auf dem Tisch“ zu verhandeln, so Hofreiter.
Ob all seine Einlassungen aber auch die Haltung der Grünen wiedergeben, ist eine andere Frage. Darauf angesprochen, erklärte Hofreiter, Grünen-Anhänger seien zum größten Teil jene, die sich bei Umfragen für stärkere Waffenlieferungen in die Ukraine aussprächen. „Die wissen, dass es zum Verhandeln auch Stärke braucht.“
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