Holländischer Ministerpräsident und WEF-Global-Leader Rutte setzt Flüchtlings-Agenda um

Von Elmar Forster

Umsetzung trotz Flüchtlings-Chaos

Trotz chaotischer Auswirkungen und gesellschaftlicher Spannungen setzt Rutte die Pro-Welcome-Flüchtlingsagenda mit unvermitteltem Druck fort: Fehlende Mietwohnungen sollen noch in diesem Herbst für 20.000 Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus gestellt werden. Außerdem soll ein dreistelliger Millionenbetrag aufgebracht werden – zur Entlastung von Asyl-Aufnahmeeinrichtungen. Alles ist Teil einer neuen Vereinbarung zwischen Staat und den niederländischen Kommunen (VNG).

Mark Rutte – Schwabs WEF-Global-Leaders bestes Pferd in Holland

Denn Mark Rutte ist ja nicht nur Ministerpräsident der Niederlande. Sondern: Er ist – wohl in erster Linie – ein Global Leader unter der Ägide von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und auch das ist Tatsache: Die Hälfte unserer westlichen Kabinettsmitglieder sind  in diesem Forum organisiert. Welche Folgen dies für die Niederlande gerade jetzt in puncto Flüchtlings-Agenda zeigt, sehen wir geradezu in atemberaubender Zeitlupe.

Anbei eine interessante Anfrage im niederländischen Parlament, durch den kritischen Abgeordneten Gideon van Meijeren von der FvD(Forum für Demokratie) an Mark Rutte in Bezug zu dessen Verwicklungen zu Weltwirtschafts-Boss Klaus Schwab. Bestes Beispiel für eine Fassadendemokratie. (siehe: „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“)

Hier der link mit englischen Untertiteln.…

Mark Rutte – WEF global leader | OnKnows.com

All das ist natürlich längst kein Geheimnis mehr… Anbei die Laudatio von Klasu Schwab auf Marks Rutte anlässlich der Verleihung des Global-Citizen-Awards-2019 (ab Marke 1,59):

Unruhepotential: Asylanten bei Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt

Denn nach Ansicht der Regierung könnten sich andere, nämlich einheimische Sozialhilfeempfänger eher eine Sozialwohnung leisten. Somit soll der Anteil von Asylantenwohnungen vorübergehend von acht auf 12% erhöht werden

Die Provinzen werden außerdem aufgefordert, zusätzliche Einfamilienhäuser für minderjährige Asylbewerber zu reservieren, weil gerade dieses Flüchtlingssegment starke Zuwächse verzeichnet. Für sie gibt es nämlich derzeit praktisch keine freien Plätze mehr. Das hat seinen Grund: Gerade junge Migranten werden oft von ihren Eltern an Menschenhändler übergeben, weil die sozialen Förderbedingungen in den Zielländern sehr lukrativ sind.

Außerdem möchte das Rutte-Kabinett den Bau von zusätzlich 37.500 Flexi-Wohnungen vorabtreiben. Ein Drittel davon soll an Asylstatusinhaber, der Rest ist für andere Notsuchende bestimmt sein, z. B. für Menschen in einem Scheidungsverfahren.

Zur rhetorischen Beruhigung: „Mobile Grenzkontrollen“

Zwar hat die holländische Nationalpolizei verstärkte mobile Grenzkontrollen angekündigt, um das Sicherheitsgefühl der holländischen Bevölkerung zu stärken. Allerdings gibt es diesbezüglich keine realistischen Umsetzungen.

Dramatische Flüchstlingssituation

Um den unverminderten Flüchtlingsstrom einzubremsen, soll bis Ende 2023 die Familienzusammenführung für Wohnungslose ausgesetzt werden, indem keine Visa mehr ausgestellt werden. Auch der EU-Verteilungsschlüssel aus dem Türkei-Flüchtlingsdeal ist ausgesetzt. Das Rutte-Kabinett verschanzt sich nun hinter der Schutzbehauptung, die Niederlande hätte in der Vergangenheit bereits viele Menschen aufgenommen.

Überbrückungsmaßnahmen sollen Asyl-Agenda fortsetzen

Trotz alledem soll es aber vorläufig keinen Asylstopp geben: Durch zusätzliche finanzielle Maßnahmen von mehr als 730 Millionen Euro und durch ein Gesetz in Vorbereitung, das den Gemeinden Aufnahmeplätze aufzwingen soll.

Orwellsches Framing: „Anständiger Weg“

Rutte will auf Biegen und Brechen die Flüchtlings-Agenda also weiterhin umzusetzen: „Es ist extrem schwierig, dies in die richtige Richtung zu lenken“ – wie Ministerpräsident Rutte die jetzige Flüchtlingssituation harmonisiert:  „Wir denken jetzt, dass wir einen Ausweg aus diesem Problem gefunden haben.“

Ein Asylstopp sei dafür keine Option, so Rutte. „Wir können viel tun, aber ein Asylstopp bedeutet, die Grenzen zu schließen, und das ist nicht möglich. Dann müssen wir die Europäische Union verlassen.“ (telegraph)

Vorbild Ungarn

Natürlich weiß auch Rutte, dass dem nicht so: Er müsste sich ja nur an Orbans Flüchtlingspolitik ein Beispiel nehmen. Und Ungarn ist nach wie vor noch in der EU… Orban will aber  auch nicht Everybodies Darling von Schwab und Soros sein.

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