Von unserem Ost-Europa-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Größte Demonstration seit 1989
Es handelt sich dabei um die größte Demonstration seit dem Fall des Kommunismus im Jahre 1989. Was steckt dahinter?
Hundreds of thousands of people took to the streets in Warsaw today to protest against the new law which potentially might be used to in effect ban opposition politicians from participating in the elections. pic.twitter.com/nkTAD7iqzx
— Denis Kazakiewicz (@Den_2042) June 4, 2023
Organisiert wurde der Protest durch fast alle polnischen Oppositionsparteien gegen die regierende nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Der Marsch fiel mit dem 34. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen zusammen.
Unter den Teilnehmern befanden sich der ehemalige links-liberale Premierminister Donald Tusk (Ex-EU-Ratsvorstand) und der ehemalige Präsident und Solidarnosc-Führer Lech Walesa, der in den 80er-Jahren maßgeblich am Sturz des Kommunismus beteiligt war. (bbc)
Regierungspartei „PiS“: „Hassmarsch“
Aus dem ganzen Land reisten Demonstranten an, und auch in anderen polnischen Städten wie etwa Krakau wurden Kundgebungen abgehalten. Nach Ansicht von Premierminister Morawiecki repräsentieren diese jedoch nicht die Bevölkerung, sondern nur Aktivisten von Oppositionsparteien.
BREAKING: Demonstrations are taking place in Warsaw, Poland against „anti-democratic“ lawt.co/PAiZ4D1jU3
Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/4zLbFUJgX4
— Sky News (@SkyNews) June 4, 2023
Linke-Double-Measures
Interessant: Reisen dem gegenüber aber bei Demonstrationen für pro-nationalistische Regierungen wie in Ungarn, Polen oder Serbien Menschen aus der Provinz an, so werden diese von der links-liberalen Opposition diskreditiert.
Außerdem wurden zahlreiche Pro-Orban-Demonstrationen (etwa vom 15.3.2022 – siehe unten) mit ebenfalls mehr als 500.000 Menschen von den Westmedien zensiert.
Insofern erkennt man also ein gemeinsames Muster, das stark auf eine der orchstrierten linken „Farbenrevolutionen“ hindeutetm um nationale EU-Regierungen auf pseudo-demokratischer Weise weg-zu„putschen“.
„Linke Internationale arbeitet an „Farbenrevolution“ gegen Ungarn und Serbien – ORF-Medien-Manipulation“ (UM berichtete)
Protest-Sammelsurium
Dabei ging es um Frustration über die Inflation, die hohen Lebenshaltungskosten sowie um Frauen- und LGBTQ-Rechte.
„Anti-Russen-Gesetz“
Diese neue Gesetz soll – so der Vorwurf – die polnische Demokratie untergraben. Interessanterweise wird dieses aber gerade auch von der EU und den USA kritisiert:
Setzt es doch eine Kommission zur Untersuchung unzulässiger russischer Einflussnahme auf die polnische Politik innerhalb der letzten 15 Jahre ein, und sieht dann in diesem Fall, ein Verbot gegen involvierte Personen für 10 Jahre vor, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Insofern ist aber die Kritik daran auch ein wenig absurd: Wurde doch die antirussische Stimmung gerade von EU und USA geschürt. So sah man etwa Plakate etwa mit der Aufschrift…
„Russische Agenten, wir werden euch holen!“
– typischerweise mit dem Porträt von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Die Regierung bestreitet den Vorwurf, die Demokratie zu untergraben, und Präsident Andrzej Duda hat bereits Änderungen vorgeschlagen. – Laut Kritikern würde das Gesetz aber gegen Oppositionelle, speziell gegen den links-liberalen Donald Tusk eingesetzt (Polens oberster Oppositionsführer und Führer der Zentristischen „Bürgerplattform“ – „PO“, sowie Ex-EU-Ratsvorsitzender).
Allerdings könnten die Proteste genau das Gegenteil bewirken: Nämlich die Position der „PiS“ bei den diesjährigen Parlamentswahlen stärken.
Donald Tusk sieht das naturgemäß anders:
„Die Demokratie stirbt im Schweigen, aber heute haben Sie Ihre Stimme für die Demokratie erhoben, das Schweigen ist vorbei, wir werden schreien.“
Laut Wojciech Przybylski, Redakteur von „Visegrad Insight“ gegenüber BBC, liegt die „PiS“ in den Meinungsumfragen nämlich immer noch in Führung. Und „das wird sie mobilisieren, weil sie wissen, dass die Opposition real ist“.
„Lex Tusk“ ?
Weil das „Anti-Russen-Gesetz“ aber die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht, und zwar: Ob alle Amtsträger in den vergangenen 15 Jahren unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden.
So war aber gerade Tusk von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Damals pflegte der 66-jährige enge Kontakte zur deutschen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche die Politik Putins befürwortete. Und auch Tusk selbst unterstütze diese pro-russische Politik. Ein gefundenes Fressen für die „PiS“, die um unterstellt, ein Lakai Deutschlands oder des Kremls zu sein.
Insofern tut sich aber gerade die Opposition wohl schwer in ihrer Begründung, warum jetzt gerade der links-liberale Tusk von diesem Gesetz ausgenommen werden soll. Müsste doch gerade die anti-russische EU- und US-Politik dahinter stehen…
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