Nach der Entscheidung Litauens, illegale Migranten nach Weißrussland zurückzuschicken, hat die illegale Migration nach Polen und Lettland zugenommen
Aufgrund des sich verschärfenden Problems der illegalen Migration hat die lettische Regierung den Ausnahmezustand in den an Weißrussland grenzenden Regionen verhängt. Der Ausnahmezustand wird zwischen dem 11. August und dem 10. November 2021 in Kraft sein.
Gemäß der Entscheidung der Regierung wird der lettische Grenzschutz von der Polizei und den nationalen Streitkräften unterstützt, um die Situation on den Griff zu bekommen.
Die Befugnisse des Grenzschutzes werden dabei erweitert. Die Beamten werden das Recht haben, illegale Migranten zurückzuweisen und sogar physische Gewalt und besondere Maßnahmen anzuwenden, wenn die Situation dies erfordert.
Die lettische Regierung hat außerdem die zuständigen Institutionen verpflichtet, für die Unterbringung und erste Hilfe für Personen zu sorgen, die die weißrussisch-lettische Grenze überquert haben.
Die steigende Zahl der Migranten hat Litauen, Lettland und Polen erreicht, die den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschuldigen, das Problem zu nutzen, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen zu drängen.
Zwischen dem 6. und 10. August haben bereits 283 Migranten die lettische Grenze überquert.
Letzte Woche kündigte der lettische Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš an, die Modernisierung der Grenzinfrastruktur seines Landes zu beschleunigen und die Streitkräfte für den Schutz der Grenze einzusetzen.
Auch die Letten haben den Grenzschutz bereits verstärkt und werden von vier Frontex-Beamten unterstützt.
Quelle: Forsal,pl
