Effektiver EU-Außengrenzschutz – leider eine Illusion (Symbolbild:Shutterstock)
Die tagtägliche Pervertierung der europäischen Idee lässt sich aktuell wieder an den Außengrenzen der Gemeinschaft studieren. An der Front, wo die Invasion von mehrheitlichen Wirtschafsmigranten eskaliert, machen die Grenzstaaten die „Drecksarbeit“ letztlich im Interesse der gesamten EU (die auch ohne Problemmigration genügend innere Probleme hat), und wehren Flüchtlinge ab – und dürfen sich als Dank von ihren „Partnern“ inhumane Maßnahmen und exzessiven Grenzschutz vorwerfen lassen. Nicht die illegale Migration wird skandalisiert, sondern die gegen sie ergriffenen Maßnahmen. Vor allem die Politik in Deutschland, Hauptziel und -attraktion der Migrantenströme, lässt sich von NGO’s und Fluchthilfeorganisationen vor den Karren spannen und verschärft die innereuropäischen Spannungen.
Anfang 2020 wurde Griechenland, das sich verzweifelt gegen von der Erdogan-Türkei erpresserisch an den Grenzen in Stellung gebrachte Flüchtlingsmassen erwehrte, für sein entschlossenes Vorgehen in dieser Krise heftig attackiert, obwohl es zeitweise am Rande einer militärischen Eskalation stand. Jetzt wiederholt sich eine ähnliche Situation an der Grenze von Litauen und Polen zu Belarus, wo mit Alexander Lukaschenko wieder ein antiwestlicher Autokrat die Destabilisierung der EU probt. Weil Polen – nach dem hocheffizienten Beispiel des ungarischen Grenzzauns vor fünf Jahren – entlang seiner Grenze zu Weißrussland eine 2,50 hohe Grenzbefestigung errichtet, laufen linke Medien, Fluchthilfeorganisationen und Amnesty International Sturm. Letztere werfen Polen zudem dasselbe vor, was vor einigen Wochen Kroatien die wohlfeile Empörung Brüssels eingebracht hat: angebliche „Pushbacks“ und „illegale Rückführungen“ von bereits auf EU-Gebiet gelangten Flüchtlingen.
Das wahre Ärgernis
Es herrscht Notstand – und die Außenstaaten haben jedes Recht, ihr Territorium zu verteidigen. Dass die EU Polen im Streit mit Belarus alleine lässt, ist das wahre Ärgernis in dieser angespannten Situation. Die Kommission macht alles falsch, was es nur falsch zu machen gibt: Würde Europa mit einheitlicher und konsequenter Haltung dafür stehen, dass es jede Form von illegaler Migration radikal bekämpft und jeden illegalen Flüchtling zurückschickt, und wenn dies erbarmungslos durchgezogen würde, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Flüchtlingsströme von selbst zurückgehen. Es ist dasselbe Phänomen wie mit der „Seenotrettung“ im Mittelmeer: Würden die „Geretteten“ ausnahmslos in nordafrikanische Auffanglager zurückgebracht, statt nach Europa geschippert, würde sich – ganz nach australischem Vorbild – das Problem von selbst lösen. Was auf den ersten Blick unmenschlich wirkt, verhindert auf Dauer ungleich mehr Leid und Elend, als die faktische Pull-Eigendynamik durch fatale Signale vor allem der deutschen Politik.
Und so kommt es eben, dass nun die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke überschreitet: Alleine bis Ende September stellten 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Damit bleibt Deutschland in Europa der mit großem Abstand wichtigste Zielstaat für Schutzsuchende„, so die „Welt„. Selbst der zweitgrößte Aufnahmestaat Frankreich liegt mit gerade einmal der Hälfte weit abgeschlagen zurück – inneneuropäische Weiterreisen durch Binnenmigration sind hier noch nicht berücksichtigt. Am Ende landen, abgesehen von gar nicht erfassten illegalen Einreisenden, in Deutschland Jahr für Jahr gut zwei Großstadtbevölkerungen als Nettoüberschuss; die überwiegende Mehrheit muslimisch, männlich, jung.
Zwei Großstädte pro Jahr
Die Fehlanreize und grundfalschen Botschaften, die die Merkel-Regierung in regelrechter Staatssabotage in alle Welt aussandte, setzen sich unter der drohenden Ampel mutmaßlich munter gerade so fort: Geplant ist von den angehenden Koalitionären, das berüchtigte „Spurwechsel“-Programm fortzusetzen, das die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt erleichtern soll – und damit die formale Voraussetzung zum legalen Daueraufenthalt schaffen soll. Maßgeblich für ein Aufenthaltsrecht, zitiert die „Welt“ den Unions-Fraktionsvize im Bundestag Thorsten Frei, sei „dann nicht länger die Frage, ob jemand unseres Schutzes bedarf, sondern allein die Frage, ob jemand, nachdem er behauptet hat, unseres Schutzes bedürftig zu sein, eine Beschäftigung finden kann. Das ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug.“
So verquer und zerrissen präsentiert sich dieses Europa im Jahr 2021: Die einen verteidigen heldenmutig ihre Landesgrenzen und werden dafür angefeindet – und die anderen belohnen illegale Einwanderer mit dauerhaftem Bleiberecht.
