Imagepflege wichtiger als Fluthilfe: So kolossal versagte grüne Ministerin Spiegel im Ahrtal

In der Berliner Ampel-Regierung sitzt Anne Spiegel seit Dezember für die Grünen als Bundesfamilienministerin, doch vor diesem Karrieresprung war sie rheinland-pfälzische Umweltministerin im Kabinett von Malu Dreyer (SPD) – und in dieser Eigenschaft die verantwortliche Ministerin beim Krisenmanagement der Ahrtal-Flutkatastrophe im vergangenen Juli. Nun zeigen veröffentliche SMS-Protokolle, dass sich Spiegel mehr um ihr politisches Außenbild sorgte als um das Schicksal der Flutopfer.

von Daniel Matissek

Ahrtal weggeschwemmt: Grüne Ministerin versagte total

Am 14. Juli vergangenen Jahres wurde der Westen Deutschlands von einer Jahrhundertflut heimgesucht, die verheerende Schäden verursachte und mindestens 220 Menschen das Leben kostete. Das malerische Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde besonders schwer getroffen, hier wurde praktisch die gesamte Infrastruktur zerstört. Inzwischen steht fest, dass das Ausmaß der Katastrophe zu einem erheblichen Teil auf das völlige Versagen der damaligen Umweltministerin des Bundeslandes zurückzuführen war.

Spiegel, die zum äußersten linken Flügel ihrer Partei gehört, tat sich in der Vergangenheit nicht nur als Verfechterin einer unbeschränkten Massenzuwanderung hervor (sie sprach sich unter anderem gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer aus und sabotierte als Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz die gerichtlich angeordnete Rückführung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie nach Italien). Vor allem gilt sie auch als „Öko-Radikale“, die am liebsten das gesamte Land mit Windkraftanlagen „verspargeln“ will.

“Kein Extremhochwasser”: Ausmaß eiskalt runtergespielt

Als Umweltministerin war Spiegel auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Unter ihrer politischen Ägide wurden zunächst einmal alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr abgebaut, weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen“ darstellten. Die Beseitigung dieser das Hochwasser bremsenden Hürden wirkte sich bei der Sturzflut im Juli dann fatal aus.

Doch Spiegel ignorierte bis zuletzt auch das Ausmaß der Katastrophe: Als die Flut bereits in vollem Gange war und es erste Tote gab, ließ Spiegels Ministerium noch über die Presse verlauten, es drohe „kein Extremhochwasser.“  Zu keinem Zeitpunkt hatte sie offenbar auch nur den geringsten Überblick über die Vorgänge im Ahrtal, wie die Protokolle zeigen.

“Anne braucht eine glaubwürdige Rolle”

Wegen ihres Totalversagens muss sich Spiegel diese Woche vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. In diesem Zusammenhang sind SMS-Protokolle bekanntgeworden, die ein erschütterndes Licht auf das ganze Ausmaß der Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit werfen, mit der Spiegel und ihre Helfershelfer den himmelschreienden Skandal vertuschen und zerreden wollten.

Aus den dokumentierten SMS-Dialogen geht Unglaubliches hervor: Als etwa die Dimensionen der Flutkatastrophe am Morgen des 15. Juli auch bei den zuständigen Stellen ankamen, entwarf Spiegels Pressesprecher Dietmar Brück umgehend ein Szenario, um seine Herrin im besten Licht darzustellen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer solle die öffentliche Anteilnahme übernehmen, das grüne Umweltministerium aber über Hochwasserstände und Warnungen informieren.

Medienwirksame Inszenierung statt echte Hilfe

Zudem solle Spiegel sich medienwirksam inszenieren: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren“  und: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“ Spiegel stimmte dieser Kampagne bereits kurz nach 8 Uhr morgens zu.

Während das Ahrtal buchstäblich im Chaos versank, galt ihre einzige Sorge der Frage, wie sie persönlich möglichst unbeschadet aus dem allem hervorgehen könne:  „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett“, schrieb Spiegel.  Zudem solle verbreitet werden, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“

Zudem fürchtete Spiegel Attacken von SPD- Innenminister Roger Lewentz gegen ihr Ressort: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein.“

Betroffene warten weiter auf Spenden-Auszahlung

Die SMS-Protokolle zeigen die ganze Verkommenheit des deutschen Parteienstaates, der in einer permanenten Negativauslese nahezu ausschließlich fachlich, charakterlich und intellektuell inkompetente Gestalten in höchste Ämter bugsiert, deren einzige Sorge der nächste Posten ist, für den sie dann wieder genauso ungeeignet sind.

Und zu allem Übel müssen die Menschen im Ahrtal bis heute auf die Auszahlung von in den vergangenen acht Monaten eingegangenen Millionenspenden warten. Diese sind zu erheblichen Teilen noch immer nicht ausgezahlt – nicht zuletzt deshalb, weil ein Erlass eben der Landesregierung, der  auch Spiegel angehörte, festlegte, dass Spenden nur an Privatleute, nicht aber an Handwerker, Händler oder Winzer fließen dürfen.

Viele Betriebe gehen auch deshalb dem Ruin entgegen, dass ihnen diese Hilfsgelder aus bürokratischen Spitzfindigkeiten und Abgründen des deutschen Spendenrechts vorenthalten werden, obwohl sie sofort zur Auszahlung verfügbar wären. Ein Skandal für ein Land, das Milliardensummen an Entwicklungshilfe überweist und für Afghanistan oder aktuell die Ukraine unbürokratische Soforthilfen auf den Weg bringt; dort sind die Opfer und Hilfsbedürftigen aber auch keine eigenen Landsleute, sondern Ausländer…