Seit Corona und dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl derjenigen Österreicher, die die EU skeptisch sehen und für einen Austritt aus der Union sind, deutlich gestiegen. Denn immer mehr zeigt sich, dass die Eurokraten in Brüssel nicht zur Lösung der akutellen Probleme beitragen, sondern diese verschärfen oder gar erst hervorrufen.
Die EU und ihr Agieren wird von den Österreichern immer skeptischer gesehen. Dies muss sogar Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) anlässlich der neuesten Umfrage zum EU-Meinungstrend zugeben. So ist die Zahl jener Bürger, die einen Austritt aus der EU befürworten seit der Corona-Pandemie um ganze 19 Prozent angestiegen und hat sich damit innerhalb der vergangenen Jahre mehr als verdoppelt. Inzwischen plädieren immerhin 27 Prozent der Österreicher für einen Öxit. 9 Prozent beantworteten die Frage mit einem “weiß nicht” oder wollten keine Angaben machen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Zum Vergleich: 2019 sprachen sich nur 8 Prozent für einen Austritt aus – damals ein historischer Tiefstwert.
Zahl der EU-Befürworter sinkt
Im Gegenzug ist die Zahl der Befürworter der Europäischen Union deutlich gesunken. Waren 2019 – noch vor der Corona-Pandemie – ganze 75 Prozent für eine EU-Mitgliedschaft, sind es mittlerweile 64 Prozent, also nicht einmal mehr zwei Drittel. Bei den bisher stattgefundenen 66 Befragen seit 1995 gab es den höchsten Wert der EU-Befürworter 1999 mit 82 Prozent. 2008 während der Finanzkrise hatte deren Zahl mit 59 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. “Zukunftspessimismus, gemischt mit Wohlstandsverlust und Politikverdrossenheit bilden jedoch eine Gemengelage, vor der man nicht die Augen verschließen sollte. Ein dauerhafter Krieg, weitere Eskalationsschritte Russlands sowie Sorgen vor ausreichender Energieversorgung stellen auch die europäische Einigkeit auf die Probe”, analysiert Schmidt das Ergebnis der Umfrage.
Abgehobene Bürokratenblase
Damit dürfte er durchaus richtig liegen. Hat die EU in den vergangenen Krisen wirksam gezeigt, dass sie für die sinkenden Vertrauenswerte selbst verantwortlich ist. Neben der Kriegstreiberei, den Selbstmord-Sanktionen gegen Russland und einer jahrelangen völlig verfehlten Geldpolitik der EZB, die für die massive Inflation die Grundlage bildet, ist es auch oftmals das offensichtlich abgehobene Gebaren der EU-Eliten, die zum Verdruss der Bürger führen. Wenn etwa eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich schon bei ihren Impfstoffdeals mit Pfizer nicht in die Karten schauen lassen will und sogar die EU-Staatsanwaltschaft medienwirksam Ermittlungen verkündet, kann kein Vertrauen gewonnen werden. Und auch nicht, wenn EU-Bürokraten einen vollen Inflationsausgleich auf ihr ohnehin üppiges Salär erhalten, den Bürgern jedoch Verzicht eingeredet wird.
Nicht über die Bürger drüber fahren
Als Lösung aus der sinkenden Zustimmung präsentiert Schmidt althergebrachte Platitüden. Die Politik müsse sich dieser Situation stellen und immer wieder erklären – sprich mehr EU-Propaganda – warum es für die europäische Sicherheit und das Werte- und Demokratiemodell existenziell ist, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und weshalb die Sanktionen ja eigentlich wirken. Genau der falsche Weg sei es “nationale und europäische Interessen gegeneinander auszuspielen“. Vielmehr seien “gerade jetzt Klarheit und ein breiter Dialog über die aktive Rolle Österreichs in einem solidarischen und handlungsfähigen Europa” gefragt. Dies erklärt den unter der Energiekrise und Teuerungen leidenden Bürgern jedoch nicht, wieso andere Regierungen seit Monaten in der Lage sind, wirksame Entlastungen und Preisdeckel auf den Weg zu bringen, statt wie die Regierung in Österreich immer wieder auf Brüssel zu verweisen. Ebenso ist es interesant, dass das vielgescholtene Ungarn Wege der direkten Demokratie beschreitet und die Bürger über die Sanktionen abstimmen lassen will, breiter geht der Dialog wohl kaum, statt mit dem Sanktus Brüssels über die Bevölkerung drüberzufahren.
