Szene bei Grodno an der polnisch-weißrussischen Grenze heute Nachmittag (Foto:Imago)
Was sich derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze abspielt, ist selbstverständlich eine Spätfolge der verantwortungslosen, gemeinschädlichen und unbedachten Spontanentscheidung Angela Merkels von 2015: Jetzt wird die nächste Ernte jenes pseudohumanitären Größenwahns eingefahren, dessen Spätfolgen im In- und Ausland für Deutschland noch immer längst nicht absehbar sind und erst voll durchschlagen werden, wenn die „Kanzlerin der Herzen“ die Radieschen längst von unten betrachtet. Denn dass damals verheerende, grundfalsche Signale in alle Welt gesendet wurden, hat nicht nur Begehrlichkeiten und trügerische Hoffnung in allen Slums des Planeten geweckt; es hat auch dem politischen Bodensatz der Staatengemeinschaft in Gestalt ruchloser Diktatoren die Mittel zur Erpressung Europas – und damit letztlich immer Deutschlands – verschafft. Die Klinge, die Lukaschenko Polen und der EU aktuell mit seiner „hybriden Kriegsführung“ an die Kehle setzt, hat ihm Merkel selbst in die Hand gegeben.
Es ist dasselbe Elend wie mit der Seenotrettung: Sie erzeugt erst die „schrecklichen Bilder”, die Eskalation, das menschliche Leid, nach dessen sofortiger Linderung sie anschließend lautstark und in selbstgerechter „Menschlichkeit” plärrt. So wenig wie sich auf leckgeschlagene Seelenverkäufer gepferchte afrikanische Schlepperkunden in „Seenot“ begeben würden, wenn sie nicht zuverlässig auf a) ihre Rettung und b) ihre schlussendliche Aufnahme durch die EU vertrauen könnten: So wenig würden überwiegend arabische und afghanische Migranten One-Way nach Belarus fliegen, wenn die EU spätestens 2015 und danach eine strikte Nulltoranzpolitik etwa nach australischen Vorbild gefahren hätte. Vielleicht hätte es damals auch schon gereicht, zumindest geltende Gesetze einzuhalten und die Dublin-Verträge zu respektieren. Doch Merkel gab ihrer übergesetzlichen Moral den Vorrang gegenüber dem Prinzip des handelsfähigen, verteidigungsbereiten Staates, der kompromisslos – und zwar ohne jeden Präzedenzfall einer Ausnahmegestattung – jeden zurückweist, der kein vor Einreise geklärtes Visum oder keinen Asylanspruch vorweisen kann. Alle andere werden, wenn nötig mit Gewalt, an der Einreise gehindert. Konsequent angewandre Pushbacks verhindern, dass es überhaupt zur Notwendigkeit weiterer Pushsbacks kommt. Es ist die Broken-Window-Theorie übertragen auf den Grenzschutz, das Prinzip des Wehret den Anfängen.
Pushbacks, um Pushbacks zu verhinden
Eine solche Politik erzeugt zwar kurzzeitig verstörende, hässliche Bilder; danach dann jedoch gar keine mehr. Denn wenn es abschreckende Bilder sind, die anschließend durch die Welt, bleibt aller Entrüstung zum Trotz doch die effektive „Message” an Flucht- und Ausreisewillige hängen (so menschlich verständlich deren Migrationsabsichten auch sein mögen!), sich bloß keinen Illusionen hinzugeben und sich auf eine in jedem Fall vergebliche Reise Richtung gelobtes Land zu machen Die Entrüstung der Flüchtlingslobbyisten, das Toben der kirchlichen und weltanschaulich motivierten Fürsprecher einer buchstäblich entgrenzten Migration müssen hierfür kurzzeitig ertragen werden; doch danach wäre die unmissverständliche Botschaft in den Köpfen, dass Europa ab sofort nur noch einem absoluten Minimum an Menschen – nach rechtsstaatlich eindeutigen Kriterien und vor allem: zu eigenen Bedingungen – temporäre Aufnahme oder Asyl gewährt; Bedingungen, die in jedem Falle noch vor deren erschlichener oder erpresster Einreise geprüft und beschieden werden – und auf deren Basis gnadenlos jeder abgewiesen wird, der sie nicht erfüllt oder sich anderweitig nicht an die Spielregeln hält.
Die deutsche Kanzlerin hat bekanntlich vor sechs Jahren gegenteilige Bilder in die Welt gesendet. Ihr berüchtigtes Flüchtlings-Selfie war die bildliche Illustration von „Refugees Welcome” sowie der später vielhundertfach von deutschen Bürgermeistern und Medien in die Welt posaunten frohen Kunde „Wir haben Platz”. Und natürlich: „Wir schaffen das.” Dass sich diese unsägliche, vielfach eidbrüchige Kanzlerin jetzt selbst, mitten auf dem Höhepunkt der durch ihr politisches Versagen möglich gewordenen polnisch-belorussischen Erpressungskrise am Wochenende, ein positives Zeugnis ausstellte und ironiefrei die Erfüllung dieses wohl verhängnisvollsten Satzes des Jahrtausend bejahte, als sie konstatierte „Ja, wir haben das geschafft!”, zeugt entweder von einem wahnhaften, verdorbenen, böswilligen Charakter – oder von totaler Entrückung und grotesker Wirklichkeitsferne. Nicht nur für tausende Eltern vergewaltigter Mädchen, für die Angehörigen unzähliger Terror- und Messerattacken und sonstige Opfer der Kollateralschaden von Merkels Willkommens-Unkultur muss dieser Zynismus wie blanker Hohn klingen. Sondern vor allem auch für die Polen, die sich jetzt in derselben prekären Situation wiederfinden wie Anfang 2020 die Griechen: damals hieß der erfolgreiche Merkelerpresser noch Erdogan hieß, und auch er setzte die potentiellen Merkelgäste als migrationspolitische Waffe ein.
Alimentierung in Germoney
Und wie damals verweigern auch heute wieder extrem gewaltbereite Flüchtlinge, von unseren Medien zu am existenziellen Limit darbenden Gruppen verzweifelter Frauen und Kinder reduziert, explizit die Annahme von Asyl in Polen, sondern fordern, was ihnen die Menschenhändler zwischen Aden und Minsk versprochen haben: Verbringung und anschließende Alimentierung in „Germoney”. Dass sie dabei von weißrussischen Truppen angeleitet und unterstützt werden, wäre unter normalen Umständen ein Kriegs- und Bündnisfall. Lukaschanko (der heute konsequenzenfrei die EU-Führer als „Bastarde” beschimpfte) und Putin wissen dies – und spritzen die Situation mehr und mehr zu; nicht nur zur weiteren Destabilisierung, sondern auch, um der Welt die Zahnlosigkeit und Untätigkeit des Westens vorzuführen. Wer sich so behandeln lässt an seinen Außengrenzen, der ist letztlich invasionsreif. Und in der Tat: zweifelt irgendeiner ernsthaft daran, dass sich dieses Deutschland gegen einen militärischen Angriff auf sein Staatsgebiet schützen wollte, geschweige denn könnte?
Und genau so, wie es die Potentaten in Moskau und Minsk kalkuliert haben, lassen Brüssel und natürlich Berlin die Polen jetzt im Stich – mit einem Problem, das sie selbst mit ihrer Gesinnungspolitik der grenzenlosen Offenheit zu Lasten Dritter erst angezettelt haben. Sie rümpfen die Nase über die martialische Grenzabwehr der stolzen Polen, die mit mittlerweile über 12.000 Truppen ihren Grenzschutz verstärkt haben und die (nach wie vor einzige pragmatische) Lösung eines massiven Grenzzauns auf eigene Kosten realisieren, ohne dass die „Gemeinschaft“ ihnen dabei finanziell beistehen würde. Stattdessen bietet die EU Warschau verlogene „Hilfe” an – bei der Durchführung von Erstaufnahmeverfahren sowie durch den wohlfeilen „Ratschlag”, doch endlich ihre Hilfe durch Frontex anzunehmen. Als würde diese irgendetwas an der dramatischen Lage ändern, als wäre nicht in den vergangenen Jahren an fast allen südlichen EU- Außengrenzen überdeutlich geworden, dass diese halbherzige, personell und finanziell mangelhafte und ohne robustes Mandat operierende Agentur praktisch nichts zu bewirken imstande ist – und schon gar keinen gezielt aufmunitionierten Massenansturm auf Europa bewältigen kann.
Ja, Merkel hat Deutschland geschafft!
Die einige Sprache, die die Halbstarken des Ostens verstehen würden, die der Gewalt, ist die EU weder willens noch in der Lage zu sprechen. Im Mexican Standoff gehen wieder dieselben Weicheier, die vor allem in Deutschland die Politik zu einem zivilgesellschaftlichen Freizeitpark haben verkommen lassen, in die Knie und winseln um Verschonung, statt zumindest den Versuch zu machen standhaft zu bleiben oder zu bluffen. Zum verheerenden Außenbild dieses Bettelns um Verschonung, dieses kunstvollen Schwenkens mit weißen Bettlaken kommt zusätzlich noch die aktive Signalisierung weiterer „Aufnahmebereitschaft”: Linksradikale Aktivisten und sogenannte Flüchtlingshelfer, die den Polen Nachhilfe in moderner Migrationspolitik geben wollten (und von der dortigen Polizei heute gestoppt wurden) wollen Polen sturmreif sehen und am liebsten alle Bedürftigen durchwinken. Deutsche Fluchthelferorganisationen, die sich im Grenzgebiet breitmachen und den Pull-Faktor zusätzlich steigern, fallen der polnischen Grenzschützern und Grenzanwohnern in den Rücken. Und zu allem Überdruss tun unsere öffentlich-rechtlichen Haltungsmedien alles dafür, dass auch der letzten Part des perfiden Versprechens Lukaschenko an „seine” taktisch in Stellung gebrachten Flüchtlinge eingelöst wird – die Weiterreise nach Deutschland. Wie damals drücken sie wieder auf die Tränendrüse ihrer Zuschauer und macen so unterschwellig Stimmung für die Aufnahme der Migranten. Die Menschenhändler reiben sich die Hände.
All dies wird am Ende absehbar dazu führen, dass ein neues 2015 folgt: Es werden wieder „Kontingente“ zur Verteilung auf eine EU-„Koalition der Willigen“ (bzw. der von Deutschland mit Geld und Abstimmungsbakschisch hierzu verleiteten Jasager) geschaffen, in denen es dann wieder „nur” um die offiziell einige hundert oder wenige tausend Belarus-Flüchtlinge im Grenzgebiet geht. Genauso so, wie es vor sechs Jahren ja „nur” um 150 Budapester Bahnhofsflüchtlinge ging. Wir wissen, wie die Geschichte weiterlief: Am Ende kamen Millionen – und sie sind fast alle in Deutschland gelandet.
