Wie sehr manche Covid-Massnahmen auf tönernen Füssen stehen, zeigt das neuste Durcheinander bei den Bussen für Ungeimpfte in Italien. Seit dem 1. Februar 2022 sollten dort alle über 50-Jährigen eine Geldstrafe erhalten, die sich nicht haben «impfen» lassen oder deren Injektionen nicht auf dem neuesten Stand sind. Ausserdem sind seit dem 15. Februar 2022 alle Über-50-Jährigen zur Spritze verpflichtet, um ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Bislang ist jedoch laut Il Tempo.it noch keine einzige Strafe verhängt worden. Die ersten würden wahrscheinlich erst weit nach dem Ende der Pflicht am 15. Juni verschickt werden. Der Grund sei die Schwerfälligkeit des vorgesehenen Mechanismus, zumal sich die Datenschutzbehörde noch nicht dazu geäussert habe, inwieweit die Weitergabe der entsprechenden Listen an andere Institutionen überhaupt rechtmässig ist.
Die zuständigen Behörden wissen somit noch gar nicht, wen sie zu büssen haben. Und es ist nicht einmal bekannt, ob es rechtmässig ist, dass sie diese Informationen erhalten.
Doch selbst wenn die Datenschutzbehörde grünes Licht gebe, sei das Verfahren alles andere als einfach, erklärt Il Tempo.it. Zunächst werde eine Warnung ausgelöst, weil die nichtgeimpften Personen möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung haben.
Erst nach dem Prüfen und Abklären der Unterlagen werde bei einem tatsächlich vorliegenden Verstoss gegen die Impfpflicht die Sanktion ausgelöst. Die Mitteilung müsse dann wie bei einer Verkehrsstrafeinnerhalb innerhalb von 180 Tagen erfolgen und könne angefochten werden. Das Ganze würde Monate dauern.
