Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass niemand gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen, dass aber die Regierung im Interesse der Allgemeinheit gewisse Beschränkungen auferlegen kann.
Impfzwang ist verfassungswidrig
Ein Richtergremium, bestehend aus den Richtern L Nageswara Rao und B. R. Gavai, fällte das Urteil über die Klage, mit der die verpflichtende Covid-19-Impfung als verfassungswidrig angefochten wurde, und erklärte: „Unter Berücksichtigung der körperlichen Autonomie ist die körperliche Unversehrtheit durch Artikel 21 geschützt. Niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen. (Aber) die Regierung kann in Bereichen der körperlichen Autonomie regulieren“.
Das oberste Gericht sagte, dass die von einigen Landesregierungen auferlegte Bedingung, den Zugang ungeimpfter Personen zu öffentlichen Plätzen zu beschränken, willkürlich ist und unter den gegenwärtigen Bedingungen zurückgenommen werden sollte.
„Solange die Covid-Zahlen niedrig sind, sollten keine Beschränkungen für den Zugang von Personen zu öffentlichen Plätzen verhängt werden, und diese sollten zurückgenommen werden, wenn solche Beschränkungen bestehen“, entschied das Gericht.
Impf-Nebenwirkungen müssen öffentlich gemacht werden
Das Gericht stellte allerdings auch fest, dass die derzeitige Covid-19-Impfpolitik der Regierung nicht als offenkundig willkürlich und unvernünftig bezeichnet werden kann.
„Wir sind nicht geneigt, die Aufrechterhaltung der schriftlichen Petition in Frage zu stellen. Das Gericht hat die Befugnis, die fragliche Politik im Hinblick auf die Verletzung der persönlichen Autonomie und der körperlichen Unversehrtheit zu überprüfen“, entschied das Gericht.
Das Gericht wies die Regierung außerdem an, Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen von Impfstoffen in einem öffentlich zugänglichen System zu veröffentlichen, ohne die Daten der Personen, die diese melden, zu kompromittieren.
