Die Initiative Media Freedom Rapid Response, an der mehrere internationale Medienorganisationen beteiligt sind, hat einen neuen Bericht über mutmaßliche schwerwiegende Verletzungen der Medienfreiheit in Slowenien vorgelegt.
Wie es in dem Bericht heißt, habe die slowenische Regierung durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft die Medienfreiheit verschlechtert, weil sie angeblich die Medien unterminiert, die kritisch über die Regierung schreiben. Die Medienfreiheit soll sich rapide verschlechtert haben, als Janez Janša im vergangenen Jahr die Regierung übernahm. Im Bericht erwähnt wird insbesondere den Druck auf das öffentliche RTV und die Nachrichtenagentur STA. In ihrer Kritik sind die Autoren des Berichts ansonsten sehr allgemein und wiederholen meist, was die slowenischen Mainstream- (d.h. linken) Medien schon seit langem wiederkäuen.
Dadurch stellt sich natürlich die Frage, wie glaubwürdig eine journalistische Organisation sein kann, die über die Regierung des Landes schreibt, das jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dass es sich fast wie ein Regime nach Lukaschenko-Art handle. Auch wenn in Slowenien seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung im letzten Jahr kein einziger Journalist inhaftiert war. Mit welchem Maß wird hier gemessen?
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in defr EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
