Deutschland unterm Halbmond – eine Frage der Zeit (Symbolbild:Imago)
Fast könnte man zwischen Ukrainekrieg, staatskriminellen Bestrebungen einer Impfpflicht und drohender Energiekrise vergessen, dass Deutschland ja noch ein paar sonstige gewichtige Probleme hat, die wahlweise vergessen oder verdrängt werden, sich aber zwischendurch aber immer wieder in Erinnerung rufen: Zum Beispiel die (gar nicht mehr so) schleichende Islamisierung und die Folgen einer afrikanisch-arabischen Problemmigration, die unser Land langsam, aber sicher arabischen Verhältnissen annähert. Und davon zeugen nicht nur die jüngsten antisemitischen Übergriffe in Berlin (siehe hier und hier), sondern auch die wachsenden muslimischen Parallelmilieus im Land.
Gestern verbot – überfällig, aber viel zu spät – das nordrhein-westfälische Innenministerium den muslimischen Verein „Nuralislam“ und führte sogleich eine Razzia in einer Moschee und Wohnungen von Vereinsfunktionären durch. Rund 150 Polizisten beschlagnahmten Mobiltelefone, Laptops, ein Fahrzeug, ein Speichermedium und rund 54.000 Euro „Vereinsvermögen”. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, die Funktionäre des Moscheevereins verbreiteten ihre staatsfeindliche radikal-salafistische Ideologie und stünden ideologisch der Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) nahe. Ihr menschenverachtendes und verfassungswidriges Gedankengut hätten sie an Mitglieder und Moscheebesucher, darunter auch Kinder, weitergegeben. In Predigten sei wiederholt gegen Andersgläubige gehetzt worden. Überdies sei der Verein ein Rekrutierungszentrum für das IS-nahe Abu-Walaa-Netzwerk gewesen, das die Ausreise von mindestens sieben jungen Männern in die Kampfgebiete des IS organisiert habe.
Symbolismen im Stammland der No-Go-Areas
Das fällt Reul und Konsorten wahrlich früh auf: Der als IS-Unterstützer zu acht Jahren Haft verurteilte Boban S. ging über Jahre hinweg in der Moschee des Vereins ein und aus; er stand in direktem Kontakt zum Breitscheidtplatz-Platz-Attentäter Anis Amri. Zudem kritisierten islamkritische Beobachter seit langen, dass europaweit bekannte Hetzer und Salafisten-Prediger wiederholt in der Moschee zu Gast waren. Auf die mehr als berechtigte eigentliche Frage, warum der Verein angesichts dieser Machenschaften erst jetzt verboten wurde, erklärte Reul zynisch: „Manchmal muss man Geduld haben. Bei Verbotsverfügungen, die später vor Gericht landen, muss man ganz sicher sein.” Soso. Könnte es nicht vielleicht eher daran liegen, dass der auf dem linken und muslimaffinen Auge weitgehend blinde Linksstaat seine ganzen Ressourcen dem Popanz „Kampf gegen Rechts“ widmet – und deshalb die eigentliche Hauptbedrohung Islamismus nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn es sich wirklich überhaupt nicht mehr vermeiden lässt? Der Eindruck dringt sich jedenfalls auf – gerade im westdeutschen Stammland der No-Go-Areas NRW.
Immerhin räumte Reuls Ministerium ein, mit dem Verbot sei das Risiko terroristischer Anschläge „gesenkt” worden; die Gefahr durch den Islamismus sei „trotz Ukraine-Krieges und Rechtsterrorismus” unverändert hoch. Polizeisprecher Oliver Peiler erklärte: „Es handelt sich nach unseren Erkenntnissen um einen Verein, dessen Bestreben sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet, auch gegen die Völkerverständigung. Und deswegen war dieser Verein nach dem Grundgesetz Artikel 9 und nach dem Vereinsrecht zu verbieten.” Gut gebrüllt, Löwe. Reul selbst sprach von einem „Gewächshaus des Islamismus” – womit er allerdings nicht Deutschland oder sein Bundesland meinte, sondern die gestürmte Moschee. Diese habe Menschen islamistisches Gedankengut in den Kopf gesetzt und frisches Personal für den Krieg im Nahen Osten angeworben. ”Ein Rechtsstaat duldet nicht, dass sich hier Menschen vernetzten, aufhetzen oder radikalisieren.” Doch, genau das tut er. Gerade dieser Tage feiert er sich wieder dafür, im Windschatten der Ukraine-Flüchtlinge hunderttausende Menschen aus islamischen Staaten ohne Ansehen und Prüfung der Identität unbürokratisch ins Land zu lassen. Die Folgen dieser nächsten Welle dürfen dann in künftigen Razzien symbolisch bekämpft werden.
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