“Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, sagte am Montag, dass sie bezweifle, dass das Gericht jemals die Veröffentlichung von Protokollen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zulassen werde.” das berichtete die in der Schweiz angesiedelte jüdische Nachrichtenseite Tachles.ch. Zahlreiche Medien und HGOs hatten um Freigabe angesucht.
Die Nachricht kann auch in der linksliberalen israelischen Zeitung “Haaretz” nachgelesen werden, die sich ebenso um Freigabe der Protokolle bemüht hat. Eine breite, quasi “zivilgesellschaftliche” Bewegung hatte mittels einer Petition versucht, Abschriften von Regierungssitzungen, Ausschüssen und dem Corona-Sonderkabinett zu erhalten.
Das oberste Gericht Israels hat dazu die Meinung veröffentlicht, dass die Teilnehmer an den betreffenden Sitzungen davon ausgegangen wären, dass die Besprechungen geheim wären und geheim blieben. “Über 30 Minister saßen dort und vertrauten auf die Nichtveröffentlichung der Beratungen und auf rechtmäßige Satzungen.”, so Esther Hayut. Diese Aussage steht in extremem Widerspruch zu der Behauptung, Israel wäre eine Demokratie, in der das Recht vom Volk ausgeht.
In Israel werden alle Regierungssitzungen automatisch als geheim eingestuft – die Protokolle verschwinden für 30 Jahre im Archiv. Die Betreiber der Petition argumentieren durchaus nachvollziehbar, dass eine transparente öffentliche Debatte über die Regierungsgeschäfte so nicht möglich wäre.
«Das Prinzip der Transparenz, dessen Bedeutung nicht überbewertet werden kann, steht nicht allein», sagte die Regierung. «Es muss mit konkurrierenden, gewichtigen Erwägungen abgewogen werden, einschließlich der kollektiven Verantwortung der Kabinettsmitglieder und der Sorge um den ‚abschreckenden Effekt‘, der den Entscheidungsprozess des Kabinetts und dessen Qualität beeinflussen könnte.»
Tachles.ch
Die Menschen sollen sich also in Israel wie im Rest der Welt ihre Grund- und Freiheitsrechte nehmen lassen, dürfen aber nicht wissen, auf welcher Basis solche Entscheidungen getroffen wurden. Wenn die Demokratie die beste aller Staatsformen ist, so wie es behauptet wird, wäre es vielleicht an der Zeit, irgendwo auf der Welt einmal einen ersten demokratischen Staat zu bilden.