Gestern fand ein landesweiter Streik der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr, im Bildungs- und Gesundheitswesen und im öffentlichen Sektor in Italien statt, während die Proteste in den großen italienischen Städten fortgesetzt wurden.
Von Dalma Janosi (Rom)
In den italienischen Großstädten herrscht eine revolutionäre Stimmung. Die Sparimpfung der italienischen Regierung unter Mario Draghi stößt in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand, und die gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende sorgen weiterhin für Unruhe. Die Proteste, die Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit und der unterdrückten Frustrationen sind, wurden gestern im ganzen Land fortgesetzt, wobei die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs, des Bildungs- und Gesundheitswesens und des öffentlichen Sektors zu einem ganztägigen Generalstreik aufgerufen haben. Unter dem Motto „Vereint gegen die Regierung“ gingen die Gewerkschaften erneut auf die Straße:
Die Regierung macht die Arbeitnehmer immer verletzlicher, versklavt sie an die globalen Konzerne und macht es ihnen durch das Greencard-System völlig unmöglich zu arbeiten.
Matteo Salvini, Generalsekretär der rechtsgerichteten Lega, und Giorgia Meloni, Vorsitzende der oppositionellen Partei „Fratelli d’Italia“, geben Innenministerin Luciana Lamorgese die Schuld an der Situation, die es den den Behörden bekannten Bandenführern erlaubt hat, sich unter die friedlichen Demonstranten zu mischen, anstatt ihre Strafen hinter Gittern zu verbüßen.
Die Mehrheit der Menschen lehnt den Grünen Pass ab · Foto: MTI/ANSA/Fabio Frustaci
Der Marsch durch das historische Zentrum Roms am Wochenende erinnerte an einen Guerillakrieg: Die Behörden sind der Ansicht, dass die radikale Gruppe Forza Nuova, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischt, die ihre demokratischen Rechte ausleben, für die schweren Unruhen verantwortlich gemacht werden kann, aber ihr ursprüngliches Ziel war mehr als nur die Unterwanderung der Stadt. Ihre Pläne konzentrierten sich darauf, das römische Parlament zu stürmen und den Präsidentenpalast einzunehmen.
Die Behörden befürchten, dass neofaschistische extremistische Bewegungen die soziale Unzufriedenheit ausnutzen, um einen wachsenden Konsens zu schaffen. Linke Politiker fordern die Auflösung der radikalen Gruppe Forza Nuova.
Bei den Zusammenstößen am Wochenende wurden 38 Polizeibeamte verletzt und später in Notaufnahmen von Krankenhäusern eingeliefert. Die medizinische Einrichtung wurde daraufhin zum Schauplatz der Auseinandersetzungen. Eine Gruppe von dreißig Impfgegnern stürmte die Notaufnahme des Krankenhauses, beschimpfte das Personal und griff dann zu körperlicher Gewalt. Die Polizei nahm 600 Personen und 12 vorbestrafte Ordnungsstörer fest.
Stundenlang wurden die Straßen rund um das Parlament und auf den wichtigsten Plätzen der Hauptstadt terrorisiert. Am frühen Abend stürmten Demonstranten den Hauptsitz der CGIL, der größten Gewerkschaft Italiens, in Rom und verursachten erhebliche Schäden am Gebäude.
Die italienischen Politiker verurteilten ausnahmslos die blinde Gewalt.
Ministerpräsident Mario Draghi hält trotz der landesweiten Proteste an seiner strengen Impfkampagne fest. Um weitere Unruhen zu vermeiden, hat der italienische Ministerpräsident beschlossen, die Genehmigung von Demonstrationen zu verschärfen und die Sicherheit zu erhöhen.
Einzigartig in Europa. Im Juni wurde ein Impfnachweis für Beschäftigte des Gesundheitswesens verbindlich vorgeschrieben, im August dann auch für Beschäftigte im Bildungswesen. Ab dem 15. Oktober gilt das Gleiche für alle Berufsgruppen: 23 Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor dürfen ihren Arbeitsplatz, sei es in einer Fabrik oder in einem Büro, nur noch betreten, wenn sie mindestens eine Impfung haben, die Krankheit durchgemacht haben oder negativ getestet wurden. Liegt keine Immunitätsbescheinigung vor, muss der Arbeitgeber den nicht geimpften Arbeitnehmer in unbezahlten Urlaub schicken. Nach der neuesten Fassung der Verordnung verliert ein nicht geimpfter Arbeitnehmer also nicht seinen Arbeitsplatz, sondern nur sein Gehalt. Längerfristig verliert der nicht geimpfte Arbeitnehmer natürlich sein gesamtes Gehalt, und der Arbeitgeber hat das Recht, ihn an seinem Arbeitsplatz zu ersetzen.
Quelle: Magyar Nemzet
