Italien: Skandalurteil öffnet illegaler Migration nach Europa Tür und Tor

Ein italienischer Kapitän wurde vor einem Gericht in Italien verurteilt, weil er 101 Migranten aus dem Mittelmeer fischte und der libyschen Küstenwache übergab. Dies dürfte deutlich mehr illegale Einwanderer nach Europa bringen. Internationale Menschenrechtsorganisationen freuen sich bereits über das Urteil.

Ein italienisches Gericht könnte mit einem Skandalurteil nun dafür sorgen, dass über das Mittelmeer kommende illegale Migranten nun auch in Italien abgeliefert werden müssen. Denn der Kapitän der Asso 28, ein unter italienischer Flagge segelndes Offshore-Schiff das Ölplattformen beliefert, wurde nun zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er 101 im Meer aufgelesene Migranten an die libysche Küstenwache übergab und nicht nach Italien brachte.

Guiseppe Sotgiu wurde vom Gericht für schuldig befunden, internationale Gesetze missachtet zu haben. Diese verbieten die gewaltsame Rückführung von Menschen in jene Länder, in denen sie einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt sind. Dies sei in Libyen der Fall.

Auch wenn internationale Menschenrechtsorganisationen dieses Urteil als “Schritt in die richtige Richtung” begrüßen, so fordern sie dazu auf, den libyschen Staat und die Europäische Union für die Sicherheit der Migranten verantwortlich zu machen. Doch Libyen ist Dank der NATO-Bombardierung und der Ermordung von Staatschef Gaddafi ein gescheiterter Staat. Insgesamt drei “Regierungen” beanspruchen die Herrschaft über das ölreiche Land.

Das Gericht hat nun 90 Tage Zeit, um sein Urteil zu veröffentlichen, das mehr Informationen über die Befehlskette enthalten wird, die Sotgius Entscheidung, die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, geleitet hat. Doch dies ändert nichts daran, dass es sicherlich nicht besser wird. Für die Menschen in Europa jedenfalls.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Gerichtsurteil zu einer tatsächlichen Gefängnisstrafe für den Kapitän führt. Dieser kann gegen die Verurteilung noch Berufung einlegen.

Die illegale Migration nach Europa wird angekurbelt

Allerdings wird dieses Urteil nun dazu führen, dass deutlich mehr illegale Migranten über Libyen nach Europa kommen werden. Die Kapitäne der Schiffe müssen nun davon ausgehen, im Ernstfall – wenn sie also die Migranten wieder nach Nordafrika zurückbringen, so wie es eigentlich auch sein sollte – mit einer Gefängnisstrafe konfrontiert zu werden. Weder die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) noch die Europäische Union sehen das Land als sicheren Hafen für gerettete “Flüchtlinge” an.

Wir werden wohl in den kommenden Monaten erleben, wie dieses Urteil die Migration über das Mittelmeer deutlich ankurbelt. Dies, weil sich die Zuwanderer sicher sein können, nicht wieder zurückgeschickt zu werden, wenn sie das Glück haben, von zivilen Schiffen aufgesammelt zu werden.