Im Hafen von Catania (Sizilien) statuiert Italiens neue Mitte-Rechts-Regierung gerade ein Exempel, was NGO-„Seenotretter“ künftig erwartet: Eine Politik der Härte – ähnlich wie vor vier Jahren, als Matteo Salvini (Lega) Innenminister war!
In der sizilianischen Stadt konnte nun die „Humanity 1“ der deutschen NGO „SOS Humanity“ mit rund 179 Migranten festmachen. An Land durften aber nur Kranke, unbegleitete Minderjährige, Mütter mit kleinen Kindern – insgesamt immerhin 144 Personen. 35 Männer mussten an Bord bleiben. Laut einem Dekret aus Rom soll die „Humanity 1“ mit diesen 35 Menschen die italienischen Gewässer wieder verlassen müssen.
Noch unklar ist, wie es mit den von Bord gelassenen Menschen weitergeht. Italiens neuer Innenminister, Matteo Piantedosi (parteilos), argumentiert: Nicht Italien müsse sich mit den Migranten auseinandersetzen, die von ausländischen Organisationen auf der Route durchs zentrale Mittelmeer „aus Seenot gerettet“ würden, sondern jeweils das Land, unter dessen Flagge das Schiff unterwegs sei. Im Fall der Humanity 1 wäre das also Deutschland. Das Schiff sei, sagte der Minister, wie „eine deutsche Insel im Mittelmeer“. Die Asylanträge sollten deshalb an Bord und direkt an die Adresse Deutschlands gestellt werden. Italien fühle sich nicht zuständig.
Italiens Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation bei den NGOs. „Ich bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt. Ich glaube eher an eine Überführung von Personen, die einen Termin mit den NGO-Schiffen hatten. Wir brauchen keine Taxis des Meeres“, sagte der Minister und betonte: „Die Botschaft, die vermittelt werden muss, lautet: Wenn man irregulär einwandert, wird man nach Hause zurückgeschickt.“
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