Jahresendbetrachtung 2021: Verabschiedung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Als weiteres höchst beklagenswertes Opfer der Pandemie sind wohl dieser Tage, im Rückspiegel des ausklingenden Jahres betrachtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit all ihren Errungenschaften und somit unser aller Freiheit, zu erkennen.

Beginnend mit den „Einkerkerungen“ durch Lockdowns, über die Verhüllungen der eigenen Identität im Zuge der Masken-Vorschriften, bis hin zur Aussetzung von Grundrechten, im Zuge von Demonstrationsverboten (wie etwa in Wien oder Bayern).

Das Volk wurde zusehends unbequemer

Im Laufe dieser Pandemie und der durch die Regierenden samt ihrer eiligst herbeigezauberten Expertenschaar gefällten Kurzschluss-Entscheidungen, wurde das Volk zunehmend rebellischer und unbequemer für den Staat.

Selbiger hat, sei es aus Trotz oder Kalkül, seine Aufgabe dem Volk zu dienen geflissentlich zur Seite geschoben und wie auf dem Fließband Erlässe, Verordnungen und Gesetzesänderungen beschlossen. All dies selbstredend zum Schutze der unmündig gemachten Bürger.

Umso mehr dieser kaum mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen getroffen werden, umso mehr regt sich der Widerstand.

Bertold Brecht meinte einmal im damaligen Zusammenhang mit dem Aufstand in der DDR 1953, „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Obwohl es heute wohl keine Frage des politischen Systems zu sein scheint,  mutet es dennoch an, als wäre das dieser Tage der innigste Neujahrswunsch der Regierenden.

Grundsatzfrage Impfung oder Impfgegner

Der Staat probt seine Macht auf das Exempel, indem er die Impfpflicht in den Raum stellt, ganz nach dem Motto „sehen wir mal ob wir das durchkriegen, vielleicht geht da dann noch mehr“. Mit demokratischen, grundrechtskonformen Handlungsweisen muss man es Dank Pandemie-Argument und „Volksgesundheitsbedenken“ nicht mehr so genau nehmen.

Selbst wenn diese hochgelobte rettende Impftextur nur noch 3 Monate wirksam ist und die Bevölkerung dadurch zum „Dauerpatienten“ der Profiteure dieser höchst fragwürdigen Polit-Strategien degradiert wird. Wobei man selbst in diesem kurzen Zeitraum wohlweislich nicht vollständig geschützt ist.

Nebstbei bedienen sich die Regierenden mehr oder weniger gekonnt der willfährigen Staatsmedien. Selbige sind mit Eifer bei der staatsdienenden Sache. Momentan – und mit dem Hintergrund des bevorstehenden Jahreswechsels – überschlagen sich die Berichte förmlich, ob der ebenfalls staatsseitig aus dem Hut gezauberten Regelungen und Einschränkungen, die Silvester-Feiern und Feuerwerke betreffend.

Staatsmedien im Handlanger-Modus

Oberste Devise dieser Tage scheint es zu sein, die unzähligen Demos und Protestaktionen der Bevölkerung, wohlgemerkt aus allen Teilen derselbigen, in ein staatskonformes Licht zu rücken. Da ist von „gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsradikaler, Ansammlungen von Verängstigten und Un-bzw. Falschinformierten“ die Rede. Manche werden sogar mit dem Privileg der „corona-zeitigen“ Wortkreation „Schwurbler“ bedacht.

Stets ist man jedoch bemüht, jene Interviews auszusondieren, die Unverständnis, Protest und Gegnerschaft der Demonstranten für alle sichtbar machen sollen. Der Tenor dieses nur allzu transparenten Schauspiels lautet dann etwa so, es ginge bei all diesen Demos nur um eine verschwindende Minderheit der obig zitierten Ausgegrenzten, im übrigen „Staatsfeinde und Querdenker“. Die größeren „stillen“ Gegendemos wären wohl die der 1 Million, die sich „nun doch noch hätten impfen lassen“, so die ausgesuchten „Straßen Interviews“ der Staatsmedien.

Erwachen der Geimpften

Der Staat, der mit seinem Volk unzufrieden geworden ist, wird sich jedoch in naher Zukunft, spätestens mit der Einführung der Impfpflicht nach dem Vorbild Österreichs, mit einer noch weit „unangenehmeren“  Anzahl von Gegnern konfrontiert sehen. Alle, die bis dato vorbildlich im Sinne der Staatsmacht mehrfach Geimpften und Geboosterten, werden womöglich angesichts der nun folgenden Stiche im 3‑Monatsabstand irgendwann die Nase voll haben.

Dieses Impf-Abo, das im Grunde niemand, mit Ausnahme der Regierung und ihrer Experten-Handlanger inklusive Pharmaindustrie, bestellt hat, wird man nun nicht so leicht los. Ähnlich dem einer aufgeschwatzten Zeitschrift, in der es nichts Neues zu lesen gibt.

Neben all jenen kommt dann aber noch die immer größer werdende Gruppe der Bürger, die sich um den schleichenden Verlust von Grund-und Freiheitsrechten, der herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft und daraus resultierend um Recht und Ordnung sorgen.

Des Glückes Unterpfand

Was Alle in der Schule bereits lernten, haben die Machthaber wohl aus dem Gedächtnis gestrichen. In der dritten Strophe Hoffmann von Fallerslebens Deutschlandlied, die zum Text der deutschen Bundeshymne avancierte, heißt es unmissverständlich, „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“.

Diese Zeilen seien Denen in Erinnerung gerufen, die unter dem Vorwand einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Gesellschaften spalten.

Zur Erinnerung an Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, „Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis, friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Zur Mahnung an Deutschlands „Möchtegerndiktatoren“ wie Nehammer, Söder oder Kretschmer, das Demonstrationsrecht ist das letzte Instrument des Bürgerrechts vor dem „haltlosen“ offenen Widerstand.

Den Regierenden dürfte ihre Aufgabe nicht mehr bewusst sein, denn nicht das Volk muss diese ertragen, vielmehr müssen sie das Volk ertragen. Es liegt an uns sie zur Rechenschaft zu ziehen und damit in die Schranken zu weisen, nicht umgekehrt.