Von Judi Tamara (Brüssel)
Die ungarische und polnische Rechtsstaatlichkeit war bereits zuvor Thema einer der ersten Sitzungen des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, nachdem dieser aus der Sommerpause zurückgekehrt ist. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments trafen sich erneut am Mittwoch, um sich mit den jüngsten Berichten der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und zum Stand der Verfahren nach Artikel 7 zu befassen.
Mehrere linke Abgeordnete beschwerten sich auf der Sitzung, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sich nicht zu diesem Thema geäußert habe.
Es sei daran erinnert, dass Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht einmal an den Anhörungen des LIBE-Ausschusses zu Artikel 7 teilgenommen haben, was darauf hindeutet, dass der Ball nun bei den Mitgliedstaaten liegt.
Auch die Sozialdemokratische Fraktion im EP stellte auf Twitter Fragen zu den abwesenden Slowenen. Sie schrieben, dass der EU-Ratsvorsitz die Pflicht hätte, die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen voranzutreiben. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša schickte daraufhin auf seiner Social-Media-Seite einfach eine Nachricht an die sozialdemokratischen Europaabgeordneten:
Wir, die slowenische EU-Präsidentschaft, kämpfen für ein freies und vollständiges Europa, während ihr versucht, die EU zu zerstören. In der Tat eine Schande!
Am Mittwoch empfing der Premierminister die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Drittländer zum Strategischen Forum in Bled, gerade noch rechtzeitig vor der Anhörung im EP. Auch Viktor Orbán nahm an der Veranstaltung teil.
Es sei daran erinnert, dass dies der x‑te Zusammenstoß zwischen Janša und dem linken Parlamentsausschuss innerhalb kurzer Zeit ist. In diesem Frühjahr veranstaltete die LIBE eine Debatte über die Pressefreiheit in Slowenien, an der auch Janša teilnahm. Das vom Premierminister angeforderte Video wurde unter Berufung auf das Protokoll nicht abgespielt, woraufhin der Premierministe die Online-Sitzung verließ. Später schrieb er auf Twitter, es sei bedauerlich, dass die Kommission die Pressefreiheit untersuche, während sie ein Video zensiere, das ihre Probleme und Gräueltaten gegen Journalisten zeige.
Quelle: Magyar Nemzet
