Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie, zig Lockdowns und Regeln macht die Bundesregierung das, was sie bisher immer gemacht hat: Sie hält die Deutschen mit dem Ende der Freiheitseinschränkungen hin.
Marschroute: „Noch einmal durchhalten bis zum Frühjahr!“
Das sagte jedenfalls Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU) in einer Video-Schalte mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wie BILD von Teilnehmern erfuhr.
Seine Warnung: „Die vierte Welle kommt. Wir haben aber noch nicht so viele geimpft, dass eine Belastung des Gesundheitswesens ausgeschlossen ist. Jeder, der nicht geimpft ist, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten anstecken.“
Heißt im Klartext: Spahn will die Corona-Regeln verlängern und das Versprechen der Regierung brechen, dass alle Maßnahmen wegfallen, wenn jeder Deutsche die Möglichkeit zur Impfung hatte.
Stattdessen müssen kerngesunde Menschen, die sogar die Möglichkeit hatten, sich per Impfung effektiv gegen das Virus zu schützen, weiter Maske tragen, Tests im Restaurant vorweisen und diese ab Oktober selbst bezahlen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen.
Spahns kühne These: „Maske tragen ist doch keine Lebenseinschränkung.“
Der Gesundheitsminister geht sogar so weit und behauptet, den Angst-Kurs der Regierung würde „die große Mehrheit der Deutschen“ mittragen, „anders, als die BILD behauptet“, so Spahn wörtlich in der Sitzung.
Diejenige, die in anbrüllen, seien nicht die Mehrheit.
Mit der möglichen Überlastung des Gesundheitswesens begründete Spahn auch die in seinen Augen notwendige Verlängerung der epidemischen Lage – die Bundesländer hätten darum gebeten, weil der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes daran hänge.
Dass dem „Lockdown-Paragraphen“ 28a, der alle Corona-Maßnahmen aufzählt, eine Ziffer 7 beigefügt wurde, die die Länder auch ohne „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ zu Corona-Maßnahmen berechtigt, scheint Spahn offenbar zu ignorieren.
Ralf Schuler | BILD | 13. August 2021
