Horst D. Deckert

Jetzt kommt die Pleitewelle: Regierung fordert Steuerschulden ein

6 Milliarden Euro sind aufgrund der Steuerstundungen ausständig. Diese laufen aus und ab Juli müssen Unternehmen ihre Abgabenrückstände zurückzahlen. Die OECD warnt vor einer Massenpleite, sollten die Rückstände zu schnell eingefordert werden. Der Kreditschutzverband (KSV) machte bereits im Vorjahr auf die Folgen einer solchen „Insolvenzverschleppung“ aufmerksam. Für viele Geschäftsführer könnte es aufgrund von persönlichen Haftungen für die Steuerschulden ein böses Erwachen geben.

  • Stundungen der Abgaben enden mit 30. Juni
  • Rund 6 Milliarden Euro sind ausständig, davon entfallen 77% auf Kleinbetriebe
  • KSV warnte bereits im Vorjahr vor Insolvenz-Verschleppung – Konsequenz: unnötig viele Arbeitslose
  • Für Geschäftsführer könnte die persönliche Haftung zum Problem werden
  • Ein „degressives Arbeitslosengeld“ wurde von Arbeitsminister Kocher bereits angedacht

Rückzahlung ab 1. Juli

Die aufgrund der Corona-Krise gestundeten Steuern und Abgaben müssen ab 1. Juli zurückgezahlt werden. Mit Stand vom 10. Juni waren laut Finanzministerium insgesamt 5,7 Milliarden Euro gestundet oder herabgesetzt.  77% der Stundungen betreffen Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro. Ein Gutteil der Insolvenzen und von der Regierung regelrecht erzwungenen neuen Arbeitslosen wird wohl aus diesem Bereich kommen.

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KSV: „Arbeitsplätze werden unnötig vernichtet“

Der Kreditschutzverband (KSV) sprach bereits im Juni des Vorjahres von einem „auf die lange Bank schieben“ und warnte vor „Insolvenzverschleppung“ und unnötig vernichteten Arbeitsplätzen. „Nicht der Insolvenzantrag ist das Problem; die negativen Auswirkungen bei einer Verschleppung schaden allen Beteiligten massiv. So hat weder das Unternehmen eine Chance auf Sanierung; Gläubiger erhalten nicht einmal einen Bruchteil ihrer Forderungen; Arbeitsplätze werden unnötig vernichtet und die Erholung der heimischen Wirtschaft wird auf die lange Bank geschoben“, wird ein KSV-Sprecher in der Wiener Zeitung zitiert.

Geschäftsführer haften für Steuerschulden

Brenzlig könnte es auch für Geschäftsführer werden, da diese persönlich für Steuerschulden des Unternehmens haften, erklärt der Chef der Steuerberatungskanzlei BDO, Peter Bartos, laut ORF-Bericht. Diese hätten im Zuge der Stundung angeben müssen, dass „die Stundung die Einbringlichkeit der Schuld nicht gefährdet. Geschäftsführer müssten dann den Gegenbeweis antreten, um nicht privat zur Kasse gebeten zu werden“, meinte Bartos.

„Wir raten unseren Kunden deshalb, wenn möglich umzuschulden.“ Bartos warnt auch davor mit den Raten in Verzug zu kommen, denn dann „würde die Finanz nämlich den gesamten Betrag fällig stellen.“ Wie vielen Betrieben das gelingen wird, steht in den Sternen.

Pleitewelle im Anrollen

Auch die OECD warnte vor einer Insolvenzwelle, sollten die Rückstände zu schnell eingefordert werden. Eine drohende erste Pleitewelle will man seitens der türkis-grünen Regierung durch Ratenzahlungen und eine sogenannte „Safety-Car-Phase“ abfangen. Spannend wird allerdings sein, wie viel von den 5,7 Milliarden ab 1. Juli noch offen sein wird, meint der Steuerexperte Bartos. Eine Prognose traue er sich aber nicht zu.

Türkis-grüne Lösung: Degressives Arbeitslosengeld

36 Monate haben die Betriebe Zeit, ihre Steuerschulden zu begleichen. In besonders stark betroffenen Bereichen wie Gastronomie, Tourismus und Teilen des Handels wird diese Ratenzahlungen vielen, aber nicht allen, helfen, meint Bartos. Sollte sich das Geschäft nicht erholen, könnten es viele Betriebe schwer haben die Raten neben den laufenden Kosten zu begleichen.

Bedenkt man die „erschwerenden Umstände“ durch die 3G-Regelung, könnte das in den kommenden Monaten zu enorm vielen Insolvenzen und dadurch einem regelrechten Heer an neuen Arbeitslosen führen. Wie zum Hohn wurde die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes – sprich, nach einiger Zeit auf Arbeitssuche wird eine geringere Summe ausbezahlt – von Arbeitsminister Martin Kocher bereits offen angesprochen (Wochenblick berichtete).

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