Die US-Republikaner errangen im Jänner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Seither wird mit Spannung erwartet, welche Schritte sie gegen die Zerstörung und Zersetzung der USA durch die linke Regierung unter Joe Biden setzen werden. Nun stellte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene die Anklagepunkte vor, die im Mittelpunkt eines kommenden Amtsenthebungsverfahren stehen sollen.
Der Hauptvorwurf lautet auf Machtmissbrauch. Abgeordnete Greene wirft Biden vor, die Sicherheit der USA zu gefährden und den Willen des Kongresses zu missachten. „Joe Biden hat unsere nationale Sicherheit absichtlich gefährdet, indem er sich geweigert hat, Einwanderungsgesetze durchzusetzen und unsere Grenze zu sichern. Er hat etwa 6 Millionen Illegalen aus über 160 Ländern die Einreise in unser Land erlaubt und der Grenzpolizei die notwendigen Ressourcen und Richtlinien entzogen, die notwendig wären, um unser Land zu schützen.“
Biden wird nicht nur vorgeworfen, die illegale Masseneinwanderung zu fördern. Seine Regierung soll auch zu wenig dagegen tun, dass Fentanyl in die USA geschmuggelt wird – eine Todesdroge, die für zahllose Todesfälle verantwortlich gemacht wird. An Fentanyl sollen in den USA täglich rund 150 Menschen sterben. Es fand sich auch im Blut des Säulenheiligen der linksextremen Gesellschaftszersetzer, dem notorischen schwarzen Gewaltverbrecher George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam.
Die Regierung habe vorsätzlich Gesetze ignoriert und illegale Einwanderer ins Landesinnere der USA durchgelassen. Dabei muss man festhalten, dass für ein so genanntes “Impeachment-Verfahren”, der Amtsenthebung eines US-Präsidenten, keine konkreten Rechtsverletzungen oder die Schuld daran nachgewiesen werden müssen. Es handelt sich um einen politischen Akt. Als Begründung für eine Amtsenthebung reicht, dass ein Amtsträger “das Vertrauen der Bevölkerung verloren” hat.
Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist in den USA aktuell aber nur politisches Geplänkel. Keine der beiden Großparteien verfügt über die notwendige Mehrheit – auch wenn für die Abgeordneten kein Zwang herrscht, unbedingt der Meinung der eigenen Partei zu folgen. In den Vereinigten Staaten ist die Amtsenthebung die erste von zwei Phasen. Ein Amtsträger kann durch einen Mehrheitsbeschluss des Repräsentantenhauses angeklagt werden, aber eine Verurteilung und Amtsenthebung im Senat erfordert „die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder“. Der US-Senat hat aktuell eine hauchdünne Mehrheit der “linken” Demokraten.
Die linken bis linksextremen US-Demokraten sind dennoch sehr erbost über den Vorstoß der Republikaner. Bei ihren Hass-Tiraden, welche der Ankündigung von Marjorie Greene folgten, verwiesen die “Demokraten” wieder einmal auf den angeblichen Sturm auf das Kapitol. Wie überall auf der Welt vertragen auch die amerikanischen Linken keine Gegenmeinung und keine Kritik, während sie sich selbst gerne gesetzwidrig verhalten. Zudem warfen sie Greene vor, während der “Pandemie” nicht das offizielle Narrativ vertreten sondern “Verschwörungstheorien” verbreitet zu haben.
Die Amtsenthebungsbestrebungen sind die ersten, die gegen Biden eingereicht wurden, seit die Republikaner im Repräsentantenhaus im Januar die Mehrheit erlangten. Mehrere Republikaner, darunter Greene, brachten bereits in den ersten beiden Amtsjahren, als die Demokraten auch noch das Repräsentantenhaus kontrollierten, erfolglos verschiedene Anklagepunkte gegen ihn ein. In der Geschichte der USA wurden nur drei Präsidenten angeklagt: Andrew Johnson im Jahr 1868, Bill Clinton im Jahr 1998 und Donald Trump in den Jahren 2019 und 2021. Wenn es gegen Republikaner wie Donald Trump geht, haben “linke” Demokraten kein Problem damit, die geltenden Regeln und Gesetze auszuschöpfen.
