Liebe Mitbürger,
Bargeld ist gedruckte Freiheit. Gedruckt, nicht digitalisiert! Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Bargeldzahlungen ab einer gewissen Obergrenze verbieten will, versuchen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bürgern mit der Anpreisung eines „digitalen Euro“ eine Mogelpackung zu verkaufen.
Die EU-Kommission hatte bereits vergangenes Jahr eine EU-weite Bargeldobergrenze vorgeschlagen. In vielen EU-Ländern ist diese bereits Realität. Doch gerade die Deutschen halten klugerweise am Bargeld fest. Nun ist die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser vorgeprescht und hat eine Obergrenze von 10.000 Euro gefordert. Begründet mit dem edlen Motiv, Geldwäsche zu erschweren.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat der Ministerin Kontra gegeben: Es sei „nicht gut, Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken“, so eine Vertreterin des VZBV. Gut erkannt! Genau darum geht es nämlich: Die Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken mit dem Ziel stärkerer Kontrolle. Und wir sollten uns keine Illusionen machen, dass es bei der Grenze von 10.000 Euro bleiben wird. Ist erst einmal dieses Tabu gefallen, werden sich gute Gründe finden, die Grenze immer weiter zu senken.
Und ohne Bargeld ist der gläserne Mensch Realität. Jede Transaktion ist gespeichert und kann nachvollzogen werden, das Internet vergisst nie. Profile lassen sich erstellen: Wer konsumiert was, wer macht mit wem Geschäfte usw. Mehr noch: Ohne Bargeld ist man den Banken ausgeliefert, niemand wird sich noch durch Barabhebungen vor Negativzinsen schützen können. Wird die Karte aus welchen Gründen auch immer gesperrt, hätte man keine Möglichkeit mehr, irgendetwas zu kaufen.
Schlimm. Aber weitaus schlimmer wäre es mit dem geplanten Digitalgeld. Die Europäische Zentralbank unter Präsidentin Christine Lagarde treibt die Entwicklung eines digitalen Euro voran. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warb vor ein paar Tagen nachdrücklich dafür. Natürlich betonte Lindner, dass ein digitaler Euro die Privatsphäre garantieren müsse. Doch das ist Augenwischerei. Ein digitaler Euro würde totale Kontrolle durch die EZB, die EU-Kommission oder wen auch immer ermöglichen.
Während die herkömmlichen Kartenzahlungen gespeichert und im Nachhinein analysiert werden können bzw. die komplette Karte gesperrt werden kann, wäre es bei einem digitalen Euro möglich, bestimmte Transaktionen schon im Vorfeld zu verhindern: Man kann diese so programmieren, dass bestimmte Käufe unmöglich sind, dass bestimmte Käufer oder Verkäufer keine Geschäfte mehr machen können.
Das ist keine Science Fiction sondern wird bereits praktiziert: In Australien gibt es eine digitale Sozialhilfe, von der sich die Sozialhilfeempfänger bestimmte Dinge nicht kaufen können. Stellen Sie sich einmal vor, das würde auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt und mit dem Kontrollwahn der Ökosozialisten kombiniert: z.B. nur noch eine bestimmte Ration Fleisch, Treibstoff, Zucker pro Jahr oder eine individuelle Obergrenze für den sogenannten CO2-Fußabdruck, wie es das Weltwirtschaftsforum propagiert. Auch eine Ausweitung der Kaufmöglichkeiten bei politischem Wohlverhalten und eine Einschränkung für unbotmäßige Bürger wäre möglich. Ebenso die Beschränkung der Zahlungsmöglichkeit auf eine bestimmte Stadt oder Region. Der Nanny-Staat wäre perfekt.
Nochmal: Das ist technisch machbar. Mir kommt dabei unwillkürlich das Wort aus der Offenbarung des Johannes in den Sinn, „und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens“ (Offb 13,17). Und ehrlich gesagt, es läuft mir dabei eiskalt den Rücken herunter.
Liebe Mitbürger, verstehen Sie, dass die Zahlung mit echtem Bargeld keine persönliche Marotte ist und der politische Einsatz für das Bargeld kein Nebenkriegsschauplatz? Es geht um unsere Freiheit. Die bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen darum kämpfen. Das tue ich bei meiner Arbeit im EU-Parlament nach Kräften und ich bitte Sie dazu um Ihre Unterstützung.
In großer Sorge grüßt Sie
Ihr
Joachim Kuhs
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