Es sei an der Zeit, den unbegründeten und unehrlichen Angriffen auf Ungarn ein Ende zu setzen, sagte die Justizministerin auf ihrer Social-Media-Seite. Judit Varga erinnerte daran, dass das Kinderschutzgesetz, das demokratisch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, in den letzten Wochen von mehreren führenden Politikern der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert worden sei. Diese machtmotivierten, respektlosen Äußerungen sind allesamt das Ergebnis kolonialistischer Haltungen und falscher Vorstellungen von Überlegenheit, die längst überholt sind“, sagte die Ministerin:
„In der Zwischenzeit bereitet sich das Europäische Parlament darauf vor, mit einer verurteilenden Erklärung auf seiner Sitzung am Mittwoch Druck auf Ungarn auszuüben, weil wir die Rechte von Kindern und Eltern durch die Gesetzgebung schützen wollen“.
– Judit Varga sagte, dass die heute Morgen im Ungarischen Staatsanzeiger veröffentlichte Entscheidung der Regierung zu den harten und antidemokratischen politischen Angriffen gegen Ungarn der konzertierten Verleumdungskampagne ein Ende setzen wird.
Wir werden die politischen Akteure der EU, die Organe und Beamten der EU und der Mitgliedsstaaten über die Entscheidung der Regierung, den Inhalt des Kinderschutzgesetzes und die Position der ungarischen Regierung zu den Angriffen auf die ungarische Kinderschutzpolitik informieren.
– Genug der Verleumdungen und Fake News! – betonte der Minister.
Bekanntlich wiesen vier Fidesz-Europaabgeordnete in einem gemeinsamen Video die eklatante Hetzkampagne gegen das Kinderschutzgesetz zurück und forderten neben den Brüsseler Politikern auch die ungarischen Linken auf, die Diskreditierung Ungarns einzustellen und die Erziehung der Kinder den Eltern zu überlassen.
Quelle: Magyar Nemzet
