Also scholzte der Kanzler wie immer nach dieser „Ampel“-Gruppentherapie: Man habe sich „untergehakt“; die Kabinettsklausur sei „informativ, instruktiv und konstruktiv“ gewesen. Außer Geschwafel hatte Olaf Scholz (SPD) auch dieses Mal nichts anzubieten. Das „Ampel“-Gewürge geht weiter, die Kabinettsklausur konnte den desolaten Zustand des Regierungsbündnisses aus Sicht der AfD nicht aufpolieren.
Eine entsprechend negative Bilanz der zweitägigen Zusammenkunft auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins zogen denn auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Nach Ansicht von Alice Weidel hat die Kabinettsklausur deutlich gezeigt, dass die „Ampel“ für die drängenden Fragen keine Lösungen habe. Als Beispiele führte die AfD-Bundessprecherin die Unterbindung von illegaler Migration und von Einwanderung in die Sozialsysteme an; ferner die Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Migranten, die Verhinderung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots und den spätestens in vier Wochen wieder aufbrechenden Streit um den von der FDP angestrebten Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Weidel resümierte: „Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“
Tino Chrupalla sekundierte: „Auch die Hochglanzbilder der Kabinettsklausur können die desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren. Diese Koalition ist zu konstruktivem Handeln nicht in der Lage. ‚Grüne‘ Klima-Ideologen beschleunigen unter dem Stichwort der ‚Transformation‘ die Deindustrialisierung, die Zerstörung des Mittelstands und die Verarmung der Bürger: Weder SPD noch FDP setzen dem etwas entgegen. Und der Kanzler ist in der Eskalationslogik einer Kriegstreiberei gefangen, die deutsche Interessen gefährdet. Nur unsere Friedensfraktion ist zu einer Politik für die Interessen der Bürger bereit“, betonte Chrupalla.
Droht der „Ampel“ schon im April die Kernschmelze?
Die Kabinettsklausur war also nicht mehr als das übliche Beschwörungsritual des Machterhalts. Ob Autobahn-Ausbau, Verbrenner-Aus, Heizungs-Tohuwabohu, Atomstreit, Infrastruktur-Bankrott oder Migrations-Chaos: Inhaltlich konnte das Minister-Treffen (zu dem aus Brüssel die Autoindustrie-Vernichterin Ursula von der Leyen, CDU, angereist war) nicht verdecken, dass SPD, „Grüne“ und FDP mit ihrer „Fortschrittskoalition“ am Ende sind.
Die Frage ist nur, ob die „Ampel“ im Streit um das Verbrenner-Aus und Habecks Heizungskill verbrennt oder ob es schon im April zur politischen Kernschmelze in Berlin kommt, wenn die letzten drei Atommeiler gegen den Willen der FDP abgeschaltet werden sollen.
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