Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass er zum ersten Mal in der Geschichte Kanadas das Notstandsgesetz anwende, meldete CBC News. Damit will er der Regierung vorübergehende Befugnisse erteilen, gegen die anhaltenden Blockaden und Proteste gegen die Covid-Massnahmen vorzugehen.
«Es handelt sich nicht mehr um einen rechtmässigen Protest gegen eine Meinungsverschiedenheit über die Regierungspolitik. Es handelt sich jetzt um eine illegale Besetzung. Es ist Zeit, dass die Leute nach Hause gehen», sagte Trudeau.
Der beispiellose Einsatz des Notstandsgesetzes gebe der Polizei mehr Instrumente an die Hand, um die Ordnung an Orten wiederherzustellen, an denen öffentliche Versammlungen illegale und gefährliche Aktivitäten, wie Blockaden und Besetzungen, entstehen lassen, erklärte der Premierminister.
Der erweiterte Geltungsbereich des «Emergeny Acts» umfasst auch «Terrorist Funding»-Vorschriften, die Transaktionen mit Kryptowährungen an Demonstranten betreffen, wie das Portal Cointelegraph erläutert. Er gebe der Regierung die Befugnis, Bankkonten der «Freedom Convoy»-Demonstranten einzufrieren und «grosse und verdächtige Transaktionen», einschliesslich solcher mit Kryptowährungen, zu überwachen.
Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass das Gesetz den Anwendungsbereich der Vorschriften zur «Terrorismusfinanzierung» erweitert. Es ziele auf «Crowdfunding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister» ab.
«Diese Änderungen decken alle Formen von Transaktionen ab, einschliesslich digitaler Vermögenswerte wie Kryptowährungen», sagte sie.
Die Demonstranten hatten über die Fundraising-Plattformen GoFundMe und GiveSendGo zusammen über 19 Millionen Dollar an Spendengeldern gesammelt. Diese Gelder konnten den Konvoi jedoch nicht erreichen, was einige dazu veranlasste, eine Spendensammlung in Bitcoin zu organisieren.
Wie Cointelegraph informiert, sammelte die Gruppe HonkHonk Hodl 22 Bitcoins im Wert von fast einer Million Dollar über die Bitcoin-Fundraising-Plattform Tallycoin. HonkHonk Hodl schloss seine Tallycoin-Seite am Dienstag, weil es sein Spendenziel überschritten hatte. Diese Gelder sollten nun an die Demonstranten verteilt werden.
GoFundMe kooperierte mit den kanadischen Behörden und erstattete den Spendern ihr Geld zurück (wir berichteten), doch bei GiveSendGo gab es ein Informationsleck, das die Identität von «Tausenden von Namen derer, die für den Freiheitskonvoi gespendet haben,» aufdeckte, so Mikael Thalen vom Daily Dot. Über das Schicksal der Gelder des Konvois sei noch nichts bekannt.
Laut der Canadian Civil Liberties Association (Kanadische Vereinigung für bürgerliche Freiheiten) hat der Premierminister seine Befugnisse mit der Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes überschritten.
«Die Bundesregierung hat die für die Anwendung des Notstandsgesetzes erforderliche Schwelle nicht erreicht. Dieses Gesetz schafft aus gutem Grund einen hohen und klaren Standard: Das Gesetz erlaubt es der Regierung, die normalen demokratischen Prozesse zu umgehen. Dieser Standard wurde nicht erfüllt», liess die Vereinigung wissen.
Im Moment ist noch unklar, welche konkreten Zahlungen blockiert werden sollen. In der Pressekonferenz wies Freeland lediglich darauf hin, dass alle Crowdfunding-Plattformen verpflichtet seien, «grosse und verdächtige Transaktionen» an das Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada zu melden.
