Viele Österreicher erinnern sich noch an die Ausschreitungen in Linz zu Halloween im vergangenen Herbst. Damals hatte sich ein Mob aus etwa 200 jungen Männern, die überwiegend Migrationshintergrund aufwiesen, zusammengerottet und die Polizei attackiert.
Diese war gerufen wurden, weil Jugendliche in der Innenstadt mit Böllern um sich geworfen und diese bewusst auch auf Menschen geschleudert hatten. Die Situation eskalierte. Die Sicherheitskräfte mussten Verstärkung anfordern, weil sie von den jungen Migranten aggressiv attackiert und beworfen wurden. Schließlich drängten starke Polizeikräfte die Randalierer ab und kesselten sie ein.
Chaoten überwiegend Migranten
Bei der anschließenden Identitätsfeststellung zeigte sich, dass die Unruhestifter überwiegend Einwanderer waren, worunter sich auch Asylwerber befanden. In Zahlen hieß das: Unter den 129 Verdächtigen war die Gruppe der Syrer mit 28 am größten, gefolgt von 14 Afghanen. Erfasst wurden 5 Asylwerber sowie 35 Asylberechtigte. Weitere 24 waren im Besitz eines Daueraufenthaltsstatus – und 6 leben als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich.
Karners leere Worte
Wenige Tage danach erklärte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vollmundig, er wolle „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“. Er kündigte die Prüfung aller Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen an und erwog die Abschiebung von Personen, die schwere strafrechtliche Verstöße begingen. Außerdem wies er das Bundesamt für Fremdenwesen an, eine Aberkennung des Asylstatus der Täter zu prüfen. Karner stellte auch in den Raum, dass die Asylverfahren der festgenommenen Asylwerber eingestellt würden.
Fatale Rechtslage
Er räumte zwar ein, dass derzeit Abschiebungen von Syrern und Afghanen nicht möglich sei, behauptete aber gleichzeitig, er wolle auf EU-Ebene Änderungen erreichen. Dann wäre zumindest „mittelfristig“ eine Rückführung von Syrern und Afghanen in ihre Heimat möglich – nämlich in befriedete Teile des jeweiligen Landes. Nach über einem halben Jahr zogen die Freiheitlichen nun Bilanz.
FPÖ geißelt Untätigkeit der ÖVP
Der Sicherheitssprecher der FPÖ im Oberösterreichischen Landtag, Michael Gruber, stellte fest, „dass noch kein einziger Beteiligter an den Krawallen in der Halloween-Nacht den Asylstatus verloren hat“. So werde kein einziger Täter abgeschoben werden, kritisierte Gruber die leeren Ankündigungen des schwarzen Innenministers. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ÖVP-Politiker gern den Mund voll nehmen und Versprechungen machen, die sie nicht einhalten. Der in den Medien bei seinem Amtsantritt als „Law and Order“-Mann angekündigte schwarze Innenminister entpuppte sich rasch als zahnloser Tiger.
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