Horst D. Deckert

Kein Vertrauen mehr in Regierung: Österreicher wollen Neuwahl

Während sich die Regierung noch verzweifelt ab die Macht klammert, ist für viele Österreicher der Zug bereits abgefahren. Sie haben keine Lust mehr auf die Chaos-Politik der schwarz-grünen Regierung. Einer neuen Umfrage zufolge sprachen sich bereits 46 Prozent der Bürger für vorgezogene Nationalratswahlen aus. Hingegen sind lediglich 40 Prozent dagegen.

Es gibt nichts mehr schönzureden in der schwarz-grünen Koalition. Man hat abgewirtschaftet und ist am Ende. Nicht nur von Seiten der Opposition werden die Rufe nach Neuwahlen lauter, auch viele Bürger begrüßen inzwischen einen vorzeitigen Gang zu den Wahlurnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research. Denn erstmals sprach sich eine relative Mehrheit der Österreicher – 46 Prozent – für vorgezogene Wahlen zum Nationalrat aus. Lediglich 40 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben. Bei einer Schwankungsbreite der Umfrage von 3,5 Prozent kann man sich auch nicht mehr viel schönrechnen. Denn in den vergangenen acht Monaten wurde bei Umfragen immer wieder erhoben, wie die Bürger zu Neuwahlen stehen und erstmals gibt es jetzt eine Mehrheit.

Nur 20 Prozent halten Initiativen der Regierung für ausreichend

Aber auch sonst sind die Werte für die Regierung katastrophal. Denn 72 Prozent der befragten 800 Österreicher fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und finden, dass gegen die massiv steigenden Energiepreise und zur Vorbereitung gegen eine mögliche Gasknappheit zu wenig getan wird. Nur ein Fünftel, also 20 Prozent sind der Meinung, dass die Initiativen von Schwarz-Grün ausreichend sind. Insgesamt können die Regierungsparteien kein Drittel der Bevölkerung hinter sich vereinen. Die Grünen kommen auf 10 Prozent und die ÖVP auf 22 Prozent. Damit liefert sie sich in dieser Umfrage weiter ein knappes Rennen mit der FPÖ um Platz zwei.

SPÖ trotz Gebühenerhöhungen noch auf Platz 1

Andere Umfragen sehen die ÖVP schon auf Platz drei verwiesen. Auf Platz 1 landete wieder die SPÖ mit 29 Prozent. Allerdings stellt sich die Frage, wie lange dieser Trend noch anhält. Denn trotz Teuerungen kündigte Wiens SPÖ-Bürgermeister schon die nächsten Gebührenerhöhungen und damit weitere Belastungen für die Bürger an. Die Neos kämen der Umfrage zufolge auf 11 Prozent. Die MFG wäre mit 4 Prozent knapp nicht im Nationalrat vertreten. Bei der Kanzlerfrage scheinen sich Nehammers ständige Auslandsreisen bezahlt zu machen, so kann er innenpolitisch kein weiteres Porzellan zerschlagen. Denn er führt diese mit 18 Prozent. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner käme auf 16 Prozent und FPÖ-Chef Herbert Kickl auf 13. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erhielten jeweils 6 Prozent.

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