Der österreichische Nationalrat hat am 6.7.2021 mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ für ein Verbots des „Lambda-Symbols“ der Identitären Bewegung gestimmt. Die IB Österreich protestierte dagegen mit einer humorvollen Aktion vor dem Parlamenstgebäude, hier im Aktionsvideo:
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt dazu im Nationalrat am 6.7.2021 folgende Rede:
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als jemand, dem die Freiheit ein hohes Gut ist und als jemand, dem die Rechtstaatlichkeit wichtig ist, kann man in der Debatte um die Vorlage dieses Gesetzespakets nicht schweigen und ich tue das hiermit auch nicht.
Ich stelle diese Rede unter das Motto: Wehret den Anfängen! Ich glaube, es ist sehr, sehr angebracht, diese Warnung auszusprechen, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle hier herinnen, verbieten heute gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei den griechischen Buchstaben Lambda, zu Deutsch: L, als Symbol – und das ist das, was man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – einer erlaubten Organisation, die ich als eine NGO von rechts bezeichnen würde. Etwas anderes ist es ja nicht, ob Ihnen das gefällt oder nicht, aber das ist etwas ganz anderes als eine Art Terrororganisation – so, wie Sie die Dinge darstellen.
Ich weiß, dass medial sehr, sehr viel Wind um diverse Verfahren und Ermittlungsschritte gemacht wird, aber entscheidend ist immer das, was unter dem Strich herauskommt, und da haben Sie eine Nullmeldung vorzuweisen, Herr Innenminister.(Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie etwas anderes hätten, dann hätten Sie es im Ausschuss erzählt und hier und heute präsentiert, dann hätten wir einen neuen Erkenntnisstand, über den wir diskutieren könnten, aber Sie haben überhaupt nichts vorzuweisen und gehen trotzdem in dieser Art und Weise undemokratisch vor.
Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl:Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie …!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß (Anm.: Begründer des Austrofaschismus), Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.
Das kennen wir ja auch schon von Corona, da ist Ihnen ja nichts zu blöd, bis hin zu Fakenews, die Sie am laufenden Band produzieren, vom Sturm auf das Parlament über den Sturm auf ein Versicherungsgebäude, bis hin – in anderem Zusammenhang – zu einem Sturm auf Ihre Parteizentrale. – Ihre Parteizentrale ist gar nicht so wichtig, Herr Nehammer, das sage ich Ihnen auch einmal dazu! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Kriminalisierungsstrategie, die man hier fährt, etwas anderes ist es nicht, wenn Sie über das Vehikel des Verbots eines Symbols eine Organisation, die nicht verboten ist, auf eine Stufe mit terroristischen Organisationen heben. Das ist das, was Sie machen. Sie heben die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat, mit der Hisbollah und wie all diese Terrororganisationen heißen. Ja bitte, geht es noch?! Sie heben diese Organisation auf eine Stufe mit Mördern, mit Vergewaltigern, mit Leuten, die Bürgerkriege führen, mit Leuten, die brandschatzen, mit Geiselnehmern – was weiß ich, was alles zu diesem dreckigen terroristischen Geschäft gehört. Sie machen hier alle mit und spielen sich als Hüter der Rechtsstaatlichkeit auf. Es ist entsetzlich, es ist abscheulich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil sie Ihre Haberer sind?)
Es ist absurd und ich sage das deshalb, weil man ein bisschen aufpassen muss, auch in andere Richtungen. Das, was Sie hier machen, ist das Modell, das wir bald anderswo erleben werden. Ich weiß nicht, wer die Nächsten auf Ihrer Liste sein werden, in diesem angeblichen Kampf für Demokratie und Freiheit, ob es Organisationen auf der rechten oder Organisationen auf der linken Seite sind. Passen Sie auf! Wenn Sie dieser Österreichischen Volkspartei nicht ins Konzept passen, dann sind Sie sehr, sehr schnell mit dem Totalitarismusvorwurf konfrontiert. Seien Sie vorsichtig!
Sie machen noch etwas Zweites, auch das ist mir wichtig festzuhalten, Sie machen mit diesem Verbot eines Symbols nämlich selber Symbolpolitik. Vielleicht ist Ihnen das gar nicht aufgefallen, vielleicht ist es ein Betriebsunfall, aber es ist natürlich so. Sie machen eine solche Symbolpolitik – das sage ich Ihnen auch –, die für Sie nicht gut ausschaut, die für Sie und Ihre Haltung sehr, sehr entlarvend ist und in Wahrheit Ihren aufgesetzten Patriotismus zur Farce verkommen lässt. Nichts anderes ist die Symbolpolitik, die von Ihrer heutigen Gesetzesvorlage ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Lambda, das L, das Sie heute verbieten, steht für Lakedaimon, griechisch – der Herr Professor schaut schon her –, zu Deutsch Sparta. Lakedaimon war in der Antike ein griechischer Stadtstaat. Wenn ich das sage, dann kommt gleich das nächste gefährliche L daher, dann kommt Leonidas daher, ein Spartanerkönig, der im 5. Jahrhundert vor Christus König von Sparta war.
Ich muss Ihnen ein bisschen geschichtliche Nachhilfe geben, weil ich glaube, dass Sie sich in der Vorbereitung auf diese Sitzung und bei der Gesetzwerdung mit den Dingen nicht auseinandergesetzt haben. Wer war denn dieser Leonidas? Was war denn das für einer? Das war ein Spartanerkönig, der im Jahr 480 mit einer kleinen Heerschar am Thermopylenpass einer gigantischen persischen Übermacht Widerstand geleistet hat – nicht für sich selber und für Sparta allein, sondern für die große Zahl der griechischen Stadtstaaten.
Wenn man den historischen Quellen glaubt, dann war das Zahlenverhältnis zwischen den Verteidigern und Angreifern ein solches, dass die Verteidiger dort in Wahrheit ein Himmelfahrtskommando angetreten haben. Aber Leonidas und seine Kämpfer haben lange standgehalten. Am Ende hat keiner der Verteidiger überlebt. Wissen Sie aber, was überlebt hat? – Griechenland hat überlebt, Griechenland hat gegen den Versuch einer Besetzung von außen überlebt, weil man in der Zwischenzeit Athen evakuieren konnte, weil es danach eine Seeschlacht bei Salamis gegeben hat, die die Griechen gewonnen haben, und weil kurz darauf das griechische Landheer die persischen Landstreitkräfte besiegt hat.
Griechenland hat überlebt, und mit diesem Überleben Griechenlands hat das Fundament unserer abendländischen Kultur überlebt. Wenn damals Leute wie Sie am Werk gewesen wären, dann hätte man die Perser hereingewunken. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Abwehrhaltung bei den Thermopylen war die – ich sage es einmal so – Vorbedingung einer Hochblüte der griechischen Kultur. Platon, Aristoteles, die athenische Demokratie, die griechische Dichtkunst, auf die wir alle zu Recht stolz sind – das sind die Fundamente unseres Humanismus.
All das hätte es nicht gegeben, die Geschichte hätte einen anderen Verlauf genommen, hätte es nicht diesen Herrn mit dem teuflischen L am Beginn seines Namens gegeben, diesen Leonidas, der verfluchterweise aus Sparta gekommen ist.
Ich glaube, dass es notwendig ist, Ihnen das einmal nahezubringen, weil das nämlich im Unterschied zu dem Firlefanz, den Sie produzieren, ein Stück Weltgeschichte ist, um das es hier geht. Das war eine fundamentale Weichenstellung, die weit über dieses einzelne historische Ereignis hinausgegangen ist. Mit dem Verbot dieses L vor dem Hintergrund dieser Geschichte und angesichts dessen, dass Sie nichts von wegen terroristische Aktivitäten vorweisen können, sagen Sie unmissverständlich Folgendes: Die Verteidigung der eigenen Heimat ist etwas, was Ihnen überhaupt nichts wert ist, sondern das ist etwas, was für Sie etwas Unwertes ist, das es zu verurteilen gilt. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: … peinlich für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit dem Verbot dieses L sagen Sie, dass der Schutz der eigenen Kultur gegen Überfremdung für Sie nichts ist, was Wert und Bedeutung hat, sondern dass das etwas ist, was man verurteilen und bekämpfen muss. (Abg. Haubner: Das glaubst jetzt aber selber nimmer!) Sie sagen, dass Ihnen das europäische Abendland in Wahrheit nichts wert ist, dass das nichts Erstrebens- und Schützenswertes ist, sondern dass das für Sie ein Auslaufmodell ist, für das man keinen Widerstand leisten muss und für das es sich nicht zu kämpfen lohnt. Sie sagen damit natürlich auch, dass Freiheit für Sie nichts Verteidigenswertes ist. Wo kämen wir denn da hin, wenn man einmal auch Mumm aufbringen müsste?
Sie sagen auch, dass Nationalstaatlichkeit für Sie so etwas wie ein Auslaufmodell ist und dass für Sie eine multikulturelle Gesellschaft oder irgendein großer Zentralstaat, wie er jetzt im Jahr 2021 in Form der Europäischen Union droht, tausend Mal erstrebenswerter ist. Das ist für Sie die Zukunftsmusik und etwas Erstrebenswertes – für uns nicht. Das sind alles Botschaften, die Sie hier heute mit dieser Beschlussfassung mit aussenden. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)
Ich danke Ihnen für diese entlarvende Offenheit, mit der ich gar nicht in der Form gerechnet hätte, die aber zu Ihrer Unfähigkeit passt, die eigenen Grenzen und damit die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das kennen wir seit 2015, und es ist bis heute nicht anders. Die Folgen von damals tragen wir bis heute, bis zu schändlichen Bluttaten, über die wir morgen noch diskutieren werden. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam; die Toten vom Herbst des letzten Jahres sollten uns allen ein mahnendes Angedenken sein. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), und es passt zu Ihrer Unfähigkeit, die eigene Bevölkerung, die österreichische Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern, Asylanten und sonstigen Leuten aus aller Herren Länder, auch aus dem Orient, die sich in Österreich aufhalten, weil sie angeblich unseren Schutz brauchen, zu schützen.
Damit bin ich beim Fall Leonie, der Ihnen beschämenderweise heute hier im Parlament beim ersten Auftritt seit dieser Bluttat nicht ein Wort wert gewesen ist. Es ist eine Schande, Herr Innenminister, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend eine ganz einfache Zusammenfassung: Mehr Abwehrbereitschaft, mehr Widerstandskraft, mehr Freiheitsliebe, mehr Mut und auch mehr Tapferkeit in der Politik, das ist etwas, was ich als Freiheitlicher für normal halte. Das sind für mich Werte und Tugenden, die es zu verteidigen gilt. (Abg. Gabriela Schwarz: … wollten auch die Identitären …! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja eine Parteitagsrede!) Das ist das, wovon wir in unserer politischen Welt viel zu wenig haben, und von anderen Dingen, von falscher Toleranz, von dummer Naivität haben wir viel zu viel und dafür sind Sie die Repräsentanten.
So gesehen wünsche ich mir mehr vom Geist eines Leonidas und vielleicht auch eines Themistokles, auch wenn das Ganze schon 2 500 Jahre her ist, aber aus meiner Sicht sind diese Leute Staatsmänner, Sie sind bestenfalls Sonntagsredner. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
