
Kiew fordert wieder einmal eine „Bestrafung“. Dieses Mal fordert man diese für die gesamte russische Staats- und Armeeführung.
Ukrainisches Tribunal über Russland
Laut dem russischen Vize-Außenminister Rjabkow seien derlei Versuche, ein „Tribunal“ über Russland in der Ukraine zu schaffen, illegal. Sie würden jedenfalls folgenlos bleiben.
Selbst wenn ein Tribunal für Russlands Handlungen in der Ukraine zustande käme, werde es keine Konsequenzen für Moskau haben, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow dazu am 6. Dezember.
„Die Frage nach der Schaffung quasi-legaler Strukturen, die den einen oder anderen Wunsch erfüllen sollen, ist seit Langem in aller Munde. Die Unrechtmäßigkeit all dieser Maßnahmen ist absolut offensichtlich. Für uns wird das keine Folgen haben. Wenn Leute ihr Geld für so etwas wegwerfen wollen, dann ist das natürlich ihr gutes Recht. Das können wir ihnen nicht vorenthalten“, erklärte Rjabkow.
Sondertribunal mit „West- Unterstützung“
Die Ukraine versucht mittlerweile, mit westlicher Unterstützung, ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden. Laut Wolodymyr Selenskij werde daran gearbeitet, Unterstützer zu gewinnen, um dieses Tribunal zu bilden.
Es solle laut Kiew dazu dienen, die politische und militärische Führung Russlands zur Rechenschaft zu ziehen. Die Zahl der Staaten, die den Vorstoß für ein solches Forum unterstützten, sei in den vergangenen Wochen gestiegen, so der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrei Kostin. Details dazu wurden nicht bekannt gegeben.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hatte zuvor derartige Initiativen als Versuch bezeichnet, „Gesetzlosigkeit mit unangemessenen Mitteln zu vertuschen“.
Die UNO selbst erklärte, dass ihr die laufenden Diskussionen über ein internationales Tribunal bekannt seien. Die Entscheidung über die Einrichtung eines solchen sollte jedoch von den UNO-Mitgliedstaaten getroffen werden, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs dazu am 30. November.
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