Einem Medienbericht zu Folge plant die Bundesregierung, Geld aus den Subventionen für den Kohleausstieg für den Bau neuer Waffenfabriken abzuzweigen.
Ziel ist es angeblich, die BRD mit mehr Waffen zu versorgen und Arbeitsplätze in Regionen zu schaffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
Öko-Subventionen für Rüstungsgüter
Die Bundesregierung plant, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken „umzuleiten“, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine, mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zielen darauf ab, die Bundeswehr mit mehr Waffen und Munition auszustatten und Arbeitsplätze in Regionen zu schaffen, die vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind, so die Bloomberg-Quellen, die anonym bleiben wollen.
Die Probleme der schlechten Ausstattung der Bundeswehr sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Im Rahmen der, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten „Zeitenwende“ hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Durch die „eifrigen Spenden“ an die Ukraine ist dies nun umso notwendiger geworden.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte im Dezember 2022 bekannt gegeben, man erweitere die Munitionsproduktion, um Lieferengpässe zu beseitigen, die durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine entstanden wären.
Raschere Produktion für die Ukraine?
Das Unternehmen investiert laut Bloomberg mehr als 10 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie am Standort in Unterlüß bei Hamburg. Die Anlage soll Munition für die 30 selbst fahrenden Flugabwehrkanonen „Gepard“ produzieren, die die Bundesregierung in die Ukraine liefern wolle.
Seitens des Wirtschaftsministeriums war man für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ein Sprecher von Rheinmetall lehnte eine Stellungnahme gegenüber Bloomberg ab.
Unabhängig davon prüfe Rheinmetall den Bau einer weiteren Fabrik zur Herstellung von Grundstoffen und Komponenten für Munition, im vom Kohleausstieg betroffenen Ostsachsen, so Bloomberg. Die Pläne befänden sich jedoch noch in einem frühen Stadium.
Der Bund hatte noch unter der Vorgängerregierung beschlossen, den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Ziel sei es, aus den Kohleregionen „Zukunftsregionen“ zu machen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte damals, man wolle sowohl ein „wettbewerbsfähiges Industrieland“ bleiben als auch die klimapolitischen Ziele erreichen.
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