Um 11 Uhr war es soweit: Voller Selbstbeweihräucherung blickte Ex-Landwirtschaftsministerin Köstinger auf ihre politische Laufbahn zurück und nahm ihren türkisen Hut (Wochenblick berichtete). Die ÖVP sei für sie immer ihre Heimat gewesen. Mit Kurz’ Rückzug aus der Politik sei auch ihre Entscheidung festgestanden. Kanzler Nehammer habe sie gebeten zu bleiben. Nun ist ihre Zeit gekommen. Die nächste aus dem System Kurz hat also nun den Sessel geräumt. Wie Wochenblick berichtete herrscht mittlerweile totales Chaos in der Regierung: denn auch ÖVP-Ministerin Schramböck soll vor dem Rücktritt stehen. Bekommen sie alle kalte Füße?
Die zurückgetretene Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger zeichnete sich nicht nur durch ihre desaströse Corona-Politik und Befürworterin aller Maßnahmen, sondern auch durch verächtliche Aussagen aus. So eskalierte sie im November 2021 gegenüber Ungeimpften bei der Ausrufung des Lockdowns für Ungeimpfte (Wochenblick berichtete): So sagte sie, es könne “nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen”. Und erklärte: “Die Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei!” Nun ist Köstingers Zeit vorbei. Nachtrauern wird ihr wohl kaum einer aus der Bevölkerung.
Sollte eigentlich mit Kurz gehen
Mit der Entscheidung von Sebastian Kurz sich aus der Politik zurückzuziehen, sei auch für ÖVP-Köstinger festgestanden, dass sie dieses Kapitel schließen werde. Als enge Kurz-Vertraute dürfte sie sich ohne ihren Mentor ohnehin nicht mehr wohlgefühlt haben. Derzeit-Kanzler Nehammer habe sie dann gebeten für eine Übergangsphase zu bleiben. Rührend bedankt sich Nehammer auf Twitter. Liest man sich die Kommentare unter diesem Post durch, sieht man eindeutig: Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von der derzeitigen Regierung, deren Misswirtschaft und vor allem von deren Heuchelei.
Liebe @ElliKoestinger, danke für alles, das du für die Landwirtschaft, den Tourismus und die Menschen in unserem Land in den letzten Jahren geleistet hast. Ich wünsche dir von Herzen alles Gute für deinen weiteren Weg!
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 9, 2022
Köstinger blickt stolz auf ihre Zeit zurück
Nun sei ihre Arbeit getan und sie ziehe sich in die Privatwirtschaft zurück. Stolz könne sie auf 13 Jahre Politik zurückblicken. Zu großen Teilen hätte sie die Veränderung in unserem Land mitgestalten können. Also, wenn man bedenkt, dass Österreich in einem finanziellen Chaos versinkt, dann hat Köstiner recht: Da hat sie wirklich eifrig mitgestaltet. Und wenn man bedenkt, dass die Lebensmittelsicherheit in Österreich auf dem Prüfstand steht, dann hat Köstinger in ihrem Amt versagt. Dennoch bedankt sich der Bauernbund kurioserweise bei Köstinger für ihre hervorragende Leistungen, wie man einer Aussendung entnehmen kann. Mit ihr als Ministerin seien wesentliche Projekte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich umgesetzt worden – unter anderem umfassende Covid-Hilfspakete und zuletzt ein Entlastungspaket für die Bäuerinnen und Bauern in der Höhe von 110 Mio. Euro als Ausgleich der Teuerung.
Verfechterin der Corona-Zwangspolitik spricht von Entlastungen
Hört man sich Köstingers Ansprache an, fühlt man sich wie im falschen Film. Köstinger sprach allen Ernstes von großartigen Entlastungen und Unterstützungen, die sie in ihrer Zeit auf den Weg gebracht hätte. Schaut man sich aber die letzten beiden Jahre der desaströsen Corona-Zwangspolitik an, weiß man, dass Köstinger die Tourismusbranche beispielsweise nachhaltig geschädigt hat. Auch der freiheitliche Tourismussprecher Mag. Gerald Hauser sieht ein klares Versagen in Köstingers Politik: „Die scheidende ÖVP-Tourismusministerin fiel lediglich durch die ‚stupide Unterstützung‘ der unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen samt den Dauer-Lockdowns dieser schwarz-grünen Regierung auf, die den österreichischen Tourismus nachhaltig geschädigt haben – das ist in Wahrheit ihr einziges politisches Vermächtnis.“, kommentiert FPÖ-Hauser Köstingers heutigen Rücktritt.
FPÖ-Hauser: Tourismusbranche fühlte sich von Köstinger verschaukelt
Hauser findet klare Worte: „Im Grunde war Köstinger in der Corona-Pandemie überhaupt nicht in der Lage, praktikable, verständliche und vor allem langfristige Konzepte für die Urlaubsgäste und die heimischen Tourismusbetriebe zu erstellen. Im Gegenteil die Tourismusbranche fühlte sich in dieser schwierigen Zeit von der Ministerin immer nur verschaukelt.” Wenn Köstinger also die Worte Nachhaltigkeit und nachhaltige Maßnahmen in den Mund nimmt, dann haben die hier eine ganz andere Bedeutung: bis sich die Betriebe von den Dauer-Lockdowns erholen, wird es vermutlich Jahre dauern. Vielen wird es aber wahrscheinlich gar nicht gelingen. Die Betriebe sind nachhaltig geschädigt. Um die Belange und sorgen der Privatvermieter habe sich die scheidende Tourismusministerin nie gekümmert, wie der freiheitliche Tourismussprecher Hauser betont: “So hat sich Köstinger gerade im bei den Entschädigungszahlungen für diese nicht wirklich positiv hervorgetan, denn erst auf unser permanentes Drängen hin wurden diese Bertriebe letztendlich doch entschädigt. Sie hat durch ihr Agieren die ‚Unfairness bei den Entschädigungszahlungen zum System gemacht.“
