Die Grünen kommen nicht mehr zur Ruhe. Nachdem sich aufgrund des geplanten Stichzwang-Gesetzes erste Bruchlinien innerhalb der Partei auftaten, sorgt nun der am Wochenende bekanntgewordene sogenannte „Sideletter“, eine geheime Vereinbarung zwischen ÖVP und den Grünen, für Aufregung. Für die Möglichkeit, einen Stiftungsrat im Staatsfunk zu besetzen, haben die Grünen ihre migrationsfreundliche Politik „verkauft“. Sie stimmten dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu: ein Spalt-Pilz?
Erst kürzlich berichtete Wochenblick über die Spaltungstendenzen innerhalb der Grünen. Ein offener Brief gegen die Impfpflicht hat mittlerweile knapp 24.000 grüne Unterstützer. Unter ihnen: ,die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die eine 19-seitige Stellungnahme zum Stichzwang-Gesetz verfasste, Der grünen Parteispitze bricht also langsam die Basis weg. Und die neuesten Enthüllungen rund um grüne Machtgier werden wohl kaum dazu beitragen, dass sich die innerparteilichen Wogen bald glätten werden.
Grünes “Ja” zu Kopftuchverbot für Stiftungsratsvorsitz im ORF
Im “Sideletter” genannten Geheimpapier wurden detaillierte Personalentscheidungen vereinbart. Der mutmaßliche Postenschacher betraf Entscheidungen hinsichtlich des EU-Kommissars, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und auch der Bundesbeteiligungen. Für Aufregung beim Staatsfunk sorgte eine Abmachung zum ORF. Denn wie aus der Mauschel-Vereinbarung hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Dafür haben die Grünen ihre – vormals womöglich vorhandenen – Prinzipien über Bord geworfen und der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zugestimmt.
Ex-Grüner Pilz: Rehabilitation der Grünen unter Kogler und Maurer nicht möglich
Für Peter Pilz ist Werner Kogler der Hauptverantwortliche „für dieses politische Schlamassel“, wie er in einem Interview erklärte. Vizekanzler Kogler wusste über sämtliche Punkte der Abmachung Bescheid, das sei klar. Ob das auch auf Klubobfrau Sigi Maurer zutreffe, sollte geklärt werden, so der ehemalige Grüne. Irgendwer bei den Grünen müsse nun die Verantwortung übernehmen und die Sache aufklären. “Der Anstand würde grün wählen”, war ein Wahlkampfspruch, führt Pilz aus, jetzt allerdings wolle der Anstand mit den Grünen nichts mehr zu tun haben. Mit Kogler und Maurer an der Parteispitze sieht Pilz keine Möglichkeit für die Grünen, sich zu rehabilitieren.
Auf Twitter zeigte Pilz dann auch gleich, wie man sich Grüne zu seiner Zeit bei der Partei vorstellen darf:
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Dass die Parteibasis hier eher auf der Linie von Peter Pilz unterwegs ist, zeigt diese Nachricht auf Telegram: Man feiert den “WorldHijabDay”- den Tag des Kopftuches. Böse Zungen könnten meinen man feiere hier den Tag der Frauen-Unterdrückung…
Rauch über Kurz: “Ausmaß an Skrupellosigkeit, das ich bisher nicht kannte”
Der ehemalige Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch – er hatte den Koalitionsvertrag mit der ÖVP mitverhandelt – verteidigte das Abkommen gegenüber einer Tageszeitung. Es habe der Absicherung der Grünen gedient, um von der ÖVP bei den Verhandlungen nicht über den Tisch gezogen zu werden: „Wir merkten erst während der Verhandlungen, wie Sebastian Kurz tickt. Das war ein Ausmaß an Skrupellosigkeit, das ich bisher nicht kannte“, erklärte Rauch. Es sei naheliegend, dass diese geheime Abmachung von der ÖVP ganz bewusst an die Öffentlichkeit gespielt wurde: „Da geht es offenbar darum, vor dem Untersuchungsausschuss die Grünen anzupatzen“, vermutet Rauch eine Ablenkung von den zahlreichen ÖVP-Korruptions-Skandalen.
„Wäre das passiert, als Sigi Maurer noch einfache grüne Politikerin war, würde sie jetzt den Aufstand anführen“, zitiert eine Tageszeitung den treffenden Seitenhieb eines nicht näher genannten Grünen in Richtung der Klubchefin Maurer.
Wiener Grünen-Chefin Hebein findet Sideletter “irritierend” – sie wusste davon nichts
Scharfe Kritik kam bislang vor allem von der ehemaligen Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein. Denn auch sie saß 2020 im Koalitionsverhandlungsteam der Grünen. Den Sideletter habe sie allerdings nicht gekannt. Ebenso sei er den „Delegierten des Bundeskongresses nicht vorgelegt“ worden. Das sei „irritierend“, kommentiert Hebein dieses Vorgehen der Parteispitze.
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In dieselbe Kerbe schlägt auch der einstige grüne Abgeordnete Albert Steinhauser. Er kritisierte auf Twitter, dass dem grünen Bundeskongress nicht sämtliche „relevante Informationen“ offengelegt worden seien. Er habe damals „Ja“ zu Türkis-Grün gesagt, ohne von diesem Postenschacher gewusst zu haben. Auch dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen als Gegenleistung für den ORF-Stiftungsratsvorsitz ausgemacht wurde, sei ihm nicht bekannt gewesen.
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