16 Jahren lang war Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und diese 16 Jahre werden noch nachhaltiger nachwirken als die ähnlich lange Amtszeit von Helmut Kohl. Während in Kohls Kanzlerschaft der Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten fielen, waren es im Merkels Amtszeit Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen der Kanzlerin, die Deutschland für immer verändert haben und auch weiterhin verändern werden.
Von Matthias Hellner
Dass Angela Merkel am 22. November 2005 als Kanzlerin einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag gewählt werden würde, hätte sich noch zehn Jahre zuvor kaum jemand vorstellen können. Denn da war die Pastorentochter, die in der Uckermark aufwuchs, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett von Helmut Kohl geworden. Schon 1990 war sie unter Kohl Bundesministerin für Frauen und Jugend. Diese überraschende Ernennung trug ihr den Spitznamen „Kohls Mädchen“ ein, war sie doch zuvor weder durch politische Arbeit noch durch eine besondere Rolle in der friedlichen Revolution, die zum Zusammenbruch der DDR führte, aufgefallen. Wobei sie politische Erfahrungen durchaus sammeln konnte, etwa als Agitprop-Verantwortliche (Agitation und Propaganda) der FDJ an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Auch über ihre Familie kam Merkel zweifellos in Kontakt zur politischen Klasse und Nomenklatura der DDR. Ihr Vater Horst Kasner war als evangelischer Pastor vor dem Bau der Mauer von Hamburg in das Arbeiter- und Bauernparadies gezogen.
In der “DDR”-Nomenklatura
Dort leitete Kasner das Pastoralkolleg Templin und gab sich linientreu und war ein Verfechter der „Kirche im Sozialismus“, weshalb er auch bald den Spitznamen der „rote Kasner“ weghatte. So viel Systemtreue und Opportunismus machten sich natürlich bezahlt. Oberschule, Studium und der Stelle bei der Akademie der Wissenschaften stand nichts im Wege. Auch sonst gab es Privilegien – wie Reisefreiheiten, von denen normale DDR-Bürger nur träumen konnten. In der Zeit des Mauerfalls wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der später aufgrund seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit als „IM Czerny“ zurücktreten musste. Denn Vater Clemens war Jurist und Synodaler der Evangelischen Kirche in der DDR gewesen, also gut mit Familie Kasner bekannt. Auch der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA) Wolfgang Schnur, dem Merkel zuvor als DA-Sprecherin diente, musste aufgrund seiner Stasi-Tätigkeit – „IM Torsten“ sein Amt räumen. Doch von Stasi-Mitarbeitern und IMs umzingelt – bis heute gibt es Spekulationen, ob Merkel nicht als „IM Erika“ selbst für das System schnüffelte – setzte sie unbeirrt ihren Aufstieg fort, wie auch in der DDR. 1991 erklärte sie dem Journalisten Günter Gaus ganz freimütig: „Ich war gern in der FDJ“ und begründete dies mit gemeinsamen Unternehmungen und „70 Prozent Opportunismus“.
Zu Beginn farblos und ohne Akzente
Dieser Opportunismus sollte auch ihren weiteren Weg bestimmen. Und dieser ging von der CDU-Generalsekretärin über den Parteivorsitz bis ins Bundeskanzleramt. Auf dem Weg dahin nabelte sich Kohls Mädchen auch von ihrem ehemaligen Gönner ab und ließ im Zuge der CDU-Spendenaffäre den Kanzler der Einheit fallen wie eine heiße Kartoffel. Als Kanzlerin wirkte Kohls ehemaliges Mädchen zunächst relativ farblos, irgendwelche Akzente, in welcher Art auch immer, setzte sie nicht. Gelobt wurde sie für ihren sachlichen Führungsstil. Doch dies sollte sich spätestens ab der Finanzkrise 2008 und der folgenden Wirtschaftskrise ändern. Eurokrise, griechische Finanzkrise und Euro-Rettungsschirm sorgten dafür, dass mit tatkräftiger Hilfe Merkels wichtige Finanzmechanismen der EU komplett außer Kraft gesetzt wurden, zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.
Irrationaler Führungsstil
Zunehmend wurde ihr Führungsstil danach irrational und – dem bedingungslosen Machterhalt geschuldet – sprunghaft. Wurde 2010 noch die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert, führte bereits ein Jahr später der Vorfall im japanischen Fukushima zur kompletten Energiewende. Diese wurde fortan ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Milliardenbeträge verliefen im Sand, die Energiesicherheit wurde aufs Spiel gestellt – alles dies wurde durch Kommissionen und den Rechnungshof festgestellt, aber die Kanzlerin ritt auf der grünen Welle unbeirrt weiter – auch sehr zum Leidwesen der Grünen, die so ihre ureigensten Politbereiche auf einmal von der Union okkupiert sahen. Ihre größte Elastizität bewies die ehemalige Agitprop-Beauftragte jedoch beim Asyl- und Migrationsthema. Während die CDU in den 1990er-Jahren noch „Asylmissbrauch stoppen“ plakatierte, ist sie in Merkels Amtszeit zur Asylmissbrauchspartei geworden und derartige Äußerungen wären ein Grund für einen Parteiausschluss.
Multi-Kulti gescheitert, aber Grenzen öffnen
Noch 2010 sprach die Kanzlerin auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union davon, dass Multi-Kulti gescheitert sei. Und 2013 war sie gegen die Trennung von Geschlechtern beim Sportunterricht, da dies integrationspolitisch ein völlig falsches Signal sei. Auch für doppelte Staatsbürgerschaften hatte sie wenig übrig. Doch dann kam das Jahr 2015 und mit ihrem „Wir schaffen das“ öffnete sie die Grenzen für Millionen illegaler Einwanderer, die ohne Papiere und zum Teil noch weniger Qualifikationen nach Deutschland strömten und das Land überfluteten. Man habe unschöne Bilder vermeiden wollen, hieß es später als Begründung, wieso der Staat kapitulierte und seine Grenzen nicht wirksam schützte. Seitdem steigen Kriminalität, Gewalt, Zwischenfälle mit „psychisch Kranken“ ebenso stark an wie die Sozialausgaben, um die Neuankömmlinge zu versorgen. Bereits 2017 hatte sie auch, gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt. Jetzt tritt Merkel als Kanzlerin ab. Von der politischen Bildfläche wird sie jedoch nicht verschwinden und auch ihre Weichenstellungen werden noch in Jahrzehnten spürbar sein – ob im positiven Sinne, bezweifeln viele…
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